Abteilung Steuern und Gebühren

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Rathaus

Eingang Rathausplatz 6

40789 Monheim am Rhein

Öffnungszeiten

Montag bis Mittwoch 8 bis 12 Uhr

Donnerstag 10 bis 12 Uhr und 15 bis 17.30 Uhr

Freitag 8 bis 11.30 Uhr

Grundbesitzabgaben

Zimmer 146, 147 und 148

Telefon 02173 951-222 / -223 / -224 / -227 / -208

Telefax 02173 95125-222 / -223 / -224 / -227 / -208

Gewerbesteuer

[E-Mail]gewerbesteuerdo not copy and be happy@monheimdot or no dot.de 

Zimmer 155

Telefon 02173 951-147

Telefax 02173 95125-147

Hundesteuer

Renate Güttler
Zimmer 147

Telefon 02173 951-223


Michaela Schorn
Zimmer 148

Telefon 02173 951-222

Vergnügungssteuer

Petra Setzefand
Zimmer 147

Telefon 02173 951-227

Telefax 02173 95125-227

Finanzamt Hilden

Hausanschrift:

Neustraße 60
40721 Hilden


Postanschrift:

Postfach 101046
40710 Hilden


Telefon 02103 917-0

Telefax 02103 917-2475

[extern]Internetseite


Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag 8.30 bis 12 Uhr

Dienstag auch 13.30 bis 15 Uhr

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Hausanschrift:

Bastionstraße 39
40213 Düsseldorf


Postanschrift:

Postfach 20 08 60
40105 Düsseldorf


Telefon 0211 8891-0

Telefax 0211 6 02 97 53

[extern]Internetseite


Öffnungszeiten:

Montag und Dienstag 7.30 bis 16 Uhr

Mittwoch bis Freitag 7.30 bis 15.30 Uhr

Gewerbesteuer

Entwicklung der Gewerbesteuer-Hebesätze
JahreProzent
1977 bis 1979 240
1980 276
1981 bis 1983 320
1984 bis 1986 340
1987 bis 1990 360
1991 bis 1995 380
1996 bis 2002 395
2003 bis 2004 405
2005 bis 2006420
2007 bis 2011 435
2012 bis 2013300
2014 bis 2015285
2016265
2017260

[intern]Haushaltssatzung der Stadt Monheim am Rhein für das Haushaltsjahr 2016

[extern]Informationen des Bundesfinanzministeriums zur Gewerbesteuer


Vergnügungssteuer

Spielapparat inMonatlicher Steuersatz

Spielhallen oder ähnlichen Unternehmungen
vom 01.01.2014 bis 31.12.2014
vom 01.01.2015 bis 31.12.2015
ab 01.01.2016


4,5 v. H. des Spieleinsatzes
5,0 v. H. des Spieleinsatzes
5,5 v. H. des Spieleinsatzes
Gastwirtschaften und an sonstigen Orten
vom 01.01.2014 bis 31.12.2014
vom 01.01.2015 bis 31.12.2015
ab 01.01.2016

3,5 v. H. des Spieleinsatzes
4,5 v. H. des Spieleinsatzes
5,5 v. H. des Spieleinsatzes
Gewaltspielgeräte an allen Orten15. v. H. des Spieleinsatzes

Sofern Apparate mit Gewinnmöglichkeit verwendet werden, die den Spieleinsatz als Bemessungsgrundlage nicht ausweisen können, bemisst sich die Steuer nach dem Einspielergebnis.

Spielapparat inMonatlicher Steuersatz
Spielhallen oder ähnlichen Unternehmungen16 v. H. des Einspielergebnisses
Gastwirtschaften und an sonstigen Orten11 v. H. des Einspielergebnisses
Gewaltspielgeräte an allen Orten30 v. H. des Einspielergebnisses

[intern]Vergnügungssteuersatzung

[extern]Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

[intern]Steuererklärungsformular


Informationen zur Hundesteuer

Wurde die Hundesteuersatzung der Stadt Monheim am Rhein bereits gerichtlich geprüft?

Ja, das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Satzung in einem Streitverfahren bereits geprüft und für rechtlich einwandfrei befunden (Urteil vom 27.09.2004, Az. 25 K 3759/03). Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass die Reduzierung der erhöhten Steuer für gefährliche Hunde auf den normalen Steuersatz an die Vorlage einer Bescheinigung über die Befreiung von der Maulkorb- und Anleinpflicht geknüpft wird.


Warum muss ich eigentlich eine Hundesteuer zahlen?

Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine „örtliche Aufwandssteuer“ im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a des Grundgesetzes (GG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollen Aufwandssteuern die über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen und Vermögen erfassen, wobei es auf die Beweggründe der Aufwandsbetätigung nicht ankommt.

Mit anderen Worten: Die Haltung eines Hundes bedeutet einen finanziellen Aufwand, der über den allgemeinen und notwendigen Lebensbedarf hinausgeht. Die Hundehalter verwenden einen Teil ihres Einkommens über den allgemeinen und notwendigen Lebensbedarf hinaus für die Haltung ihrer Hunde. Mit der Aufwandssteuer soll nun die in dieser Art der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuert werden.

Bei jeglicher Steuer – so auch bei der Hundesteuer – muss man sich von der Vorstellung frei machen, dass man diese „für“ irgend etwas zahlt. Das Gegenteil ist der Fall! Nach § 3 Abs. 1 der Abgabenordnung stellen Steuern Geldleistungen dar, die eben keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen. Genau wie Einkommen-, Tabak-, Branntwein- oder Mehrwertsteuer zahlen Sie auch die Hundesteuer nicht für eine spezielle Leistung, in diesem Fall der Kommune. Steuern sind allgemeine Einnahmemittel öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Bund, Länder und Gemeinden).

Der bei der Hundesteuer oftmals in den Vordergrund gerückte ordnungspolitische Gesichtspunkt, damit einer allzu umfangreichen Hundehaltung, den damit verbundenen Verunreinigungen und einer erhöhten Gefährlichkeit ("Kampfhunde") zu begegnen, rechtfertigt eine Steuererhebung im Gegensatz zur Nichterhebung bei anderen Tierhaltungen. Genauso ist die Nichtbesteuerung anderer Tierhaltungen aus Gründen des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes oder der schlicht fehlenden Feststellbarkeit des Halters (zum Beispiel bei Katzen) ein ausreichender Grund zur Differenzierung.

Der Grundgedanke der Aufwandssteuer kommt insbesondere auch in der Erhöhung der Steuersätze bei Mehrfachhundehaltung zum Ausdruck. Es wird vermutet, dass jemand, der mehrere Hunde hält, auch entsprechend wirtschaftlich leistungsfähig ist, ansonsten könnte er sich die Haltung mehrerer Hunde finanziell nicht leisten. Wer bereit ist, für die Haltung mehrerer Hunde einen entsprechenden höhreren finanziellen Aufwand zu leisten, wird auch entsprechend höher besteuert. Besteuert wird ja eben gerade der finanzielle Aufwand (daher auch der Begriff „Aufwandssteuer").

Hinzu kommt natürlich auch noch eine ordnungspolitische Komponente. Da Hunde ein erhöhtes Verunreinigungs- und Gefährdungspotenzial aufweisen, soll die Anzahl der Hunde möglichst gering gehalten werden. Die Hundesteuer soll hierzu einen Beitrag leisten.


Wofür und von wem ist Hundesteuer zu zahlen?

Gegenstand der Hundesteuer ist das Halten von Hunden im Stadtgebiet. Steuerpflichtig sind die Hunde haltenden Personen. Hunde haltende Personen sind solche, die einen Hund zu nicht gewerblichen Zwecken in ihrem Haushalt aufgenommen haben. Aufgenommen ist ein Hund da, wo er untergebracht ist, betreut und versorgt wird; unabhängig davon, wer Eigentümer des Hundes ist. Alle in einem Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.


Wann muss ich meinen Hund anmelden?

Der Hund muss innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder – wenn der Hund dem Halter durch Geburt einer im Haushalt geborenen Hündin zugewachsen ist – innerhalb von zwei Wochen nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, angemeldet werden.


Wer muss die erhöhte Steuer für „gefährliche Hunde“ (sogenannte Kampfhunde) zahlen?

Der Halter sogenannter „gefährlicher Hunde“ im Sinne des § 2 Abs. 2 der Hundesteuersatzung. Danach sind „gefährliche Hunde“ solche Hunde, die

  • auf Angriffslust oder Kampfbereitschaft oder Schärfe oder andere in der Wirkung gleichstehende Zuchtmerkmale gezüchtet werden oder die eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder eine Abrichtung auf Zivilschärfe begonnen oder abgeschlossen haben. Als Ausbildung zum Schutzhund zählt nicht die von privaten Vereinen oder Verbänden angebotene sogenannte Schutzdienst- oder Sporthundeausbildung, sofern keine Konditionierung zum Nachteil des Menschen erfolgt;
  • sich nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes als bissig erwiesen haben;
  • in gefahrdrohender Weise einen Menschen angesprungen haben;
  • bewiesen haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder Hunde hetzen oder reißen.


Gefährliche Hunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Hunde der Rassen

  • Pitbull Terrier
  • American Staffordshire Terrier
  • Staffordshire Bullterrier
  • Bullterrier
  • Alano
  • American Bulldog
  • Bullmastiff
  • Mastiff
  • Mastino Espanol
  • Mastino Napolitano
  • Fila Brasileiro
  • Dogo Argentino
  • Rottweiler
  • Tosa Inu

oder Kreuzungen dieser Rassen mit anderen Hunden oder Mischlingen.


Ist die Erhebung einer erhöhten Steuer für „gefährliche Hunde“ (sogenante Kampfhunde) überhaupt rechtlich zulässig?

Ja, die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat sich in jüngster Zeit mehrmals mit dieser Problematik beschäftigt und eine erhöhte Steuer für „gefährliche Hunde“ nach dem Kriterium der Hunderasse ausdrücklich für rechtlich zulässig erklärt; siehe zum Beispiel:

  • Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19.01.2000, Az. 11 C 8.99, und Beschluss vom 10.10.2001, Az. 9 BN 2.01)
  • Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 17.06.2004, Az. 14 A 953/02).
  • Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 15.05.2001, Az. 14 B 472/01)
  • Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 08.03.2001, Az. 16 L 41/01)
  • Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 05.10.2001, Az. 25 K 1184/01)
  • Verwaltungsgericht Minden (Urteil vom 04.07.2002, Az. 2 K 1470/01)

Wie kann ich als Halter eines „gefährlichen Hundes“ im Sinne der Satzung die höhere Steuer umgehen?

Sie müssen vom Ordnungsbüro der Stadt eine Bescheinigung über die Befreiung von der Maulkorbtragepflicht und vom Anleinzwang für Ihren Hund erhalten und diese der Abteilung Steuern und Gebühren vorlegen. Vorgeschaltet ist jedoch eine amtstierärztliche Prüfung. Wenden Sie sich dazu bitte an:

Kreis Mettmann
Veterinäramt
Am Kolben 1
40822 Mettmann

Telefon 02104 99-1952

Telefax 02104 99-4953

[E-Mail]verbraucherschutzdo not copy and be happy@kreis-mettmanndot or no dot.de

[extern]Veterinäramt der Kreisverwaltung Mettmann


Sobald Sie die Bescheinigung der Ordnungsbehörde über die Befreiuung von der Maulkorbtragepflicht und vom Anleizwang der Abteilung Steuern und Gebühren vorlegen, wird die Steuer ab diesem Zeitpunkt auf den normalen Hundesteuersatz reduziert.


Für wen wird eine Steuerbefreiung gewährt?

Eine Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen dienen. „Sonst hilflose Personen“ in diesem Sinne sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „B", „BL", „aG“ oder „H“ besitzen. Die Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn der Hund für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet ist.

Eine Steuerbefreiung auf Antrag wird auch gewährt für Hunde, die nachweislich unmittelbar aus einem Tierheim oder von einem Tierschutzverein, dessen Gemeinnützigkeit im Sinne des § 52 der Abgabenordnung (AO) anerkannt ist, erworben worden sind. Die Steuerbefreiung erfolgt für den Zeitraum eines Jahres, beginnend mit dem Ersten des Monats, in dem der Hund aus dem Tierheim erworben wurde.

Für „gefährliche Hunde“ im Sinne der Hundesteuersatzung wird keine Steuerbefreiung gewährt!

Steuerbefreiung wird den Haltenden derjenigen Hunde gewährt, die als Rettungshunde einer öffentlichen oder privaten Rettungs- und Hilfsorganisation zur Verfügung stehen und die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfein/Leistungsprüfern eines von der Stadt anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben. Die Ablegung der Prüfung ist durch Vorlegen eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Jährlich sind die Eignung durch Vorlage eines neuen Prüfungszeugnisses sowie die Verfügbarkeit durch eine neue Bestätigung nachzuweisen.


Was muss ich bei der Hundeabmeldung beachten?

Ist der Hund veräußert oder verkauft worden, so teilen Sie bitte mit, wann und an wen Sie den Hund veräußert / verkauft haben. Ist der Hund verstorben, so legen Sie bitte eine tierärztliche Todesbescheinigung vor. In allen Fällen muss die Hundesteuermarke zurück gegeben werden.


Wo melde ich den Hund an, ab oder wo kann ich Steuerermäßigung beantragen?

  • Persönlich im Bürgerbüro des Rathauses (Rathausplatz 2)
  • Schriftlich bei der Stadtverwaltung, Postfach 10 06 61, 40770 Monheim am Rhein

[extern]Formulare zur An- und Abmeldung von Hunden können Sie auch hier herunterladen und ausgefüllt / unterschrieben an die Stadtverwaltung zurückschicken.


Zahlungstermine und Zahlungsweise

Die Hundesteuer wird im allgemeinen quartalsweise zu jeweils einem Viertel des Jahresbetrages zu folgenden Terminen fällig: 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November. Sie können jedoch auch beantragen, die Hundesteuer in einem Jahresbetrag zum 1. Juli zu zahlen.

Ansprechperson bei allgemeinen Fragen zur Hundesteuer

Renate Güttler

Raum 147

Telefon:
02173 951-223
Telefax:
02173 951-25223
E-Mail:
[E-Mail] RGuettlerdo not copy and be happy@monheimdot or no dot.de

Ansprechpersonen

Petra Abels

Raum 146

Telefon:
02173 951-224
Telefax:
02173 951-25224
E-Mail:
[E-Mail] PAbelsdo not copy and be happy@monheimdot or no dot.de
Renate Güttler

Raum 147

Telefon:
02173 951-223
Telefax:
02173 951-25223
E-Mail:
[E-Mail] RGuettlerdo not copy and be happy@monheimdot or no dot.de
Susanne Schecher

Raum 147

Telefon:
02173 951-208
Telefax:
02173 951-25208
E-Mail:
[E-Mail] SSchecherdo not copy and be happy@monheimdot or no dot.de
Michaela Schorn

Raum 148

Telefon:
02173 951-222
Telefax:
02173 951-25222
E-Mail:
[E-Mail] MSchorndo not copy and be happy@monheimdot or no dot.de
Petra Setzefand

Raum 147

Telefon:
02173 951-227
Telefax:
02173 951-25227
E-Mail:
[E-Mail] PSetzefanddo not copy and be happy@monheimdot or no dot.de

Häufig gestellte Fragen zu den Grundbesitzabgaben

  • Ich habe gehört (von Nachbarn, von meinem Steuerberater), dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Was hat es damit auf sich und was muss ich tun, um keine rechtlichen Nachteile zu erhalten? [intern]mehr
  • Ich habe mich vor einiger Zeit aus Monheim am Rhein abgemeldet. Wieso werden Bescheide immer noch an meine alte Anschrift geschickt? [intern]mehr
  • Ich habe mein Grundstück/meine Eigentumswohnung im Laufe dieses Jahres verkauft. Wie lange muss ich dafür noch Grundbesitzabgaben (Grundsteuer, Straßenreinigungsgebühren, Niederschlagswassergebühren, Abfallgebühren) zahlen? [intern]mehr
  • Ich bin mit der Festsetzung der Grundsteuer nicht einverstanden. Wie kann ich vorgehen? [intern]mehr
  • Die Abfallgebühren richten sich seit dem 1. Juli 2001 nach dem Abfallgewicht und der Anzahl der Entleerungen. Wie kann ich im Laufe eines Jahres meinen aktuellen Stand erfahren? [intern]mehr
  • Ich nutze das Leitungswasser auch zur Bewässerung meines Gartens/meiner Pflanzen. Dieses Wasser versickert im Boden und wird nicht in den Kanal eingeleitet. Ich möchte daher für diese Wassermengen keine Schmutzwassergebühren mehr zahlen. Was muss ich tun? [intern]mehr
  • Ich habe eine Mahnung erhalten und muss Mahngebühren und Säumniszuschläge bezahlen. Wie kann ich so etwas künftig vermeiden? [intern]mehr
  • Ich kann den durch Bescheid von mir geforderten Betrag nicht entsprechend den Fälligkeiten zahlen. Was habe ich für Möglichkeiten? [intern]mehr
  • Wo kann ich Auskunft darüber erhalten, was ich noch an städtischen Forderungen schulde, wann ich welchen Betrag zahlen muss und was von meinem Konto abgebucht wurde oder noch abgebucht wird? [intern]mehr

Grundsteuer

Entwicklung der Hebesätze für die Grundsteuer


Jahr
Grundsteuer A
(Betriebe der Land- und Forstwirtschaft)

Jahr
Grundsteuer B
(unbebaute und bebaute Grundstücke)
1977–1981120 Prozent1977–1981250 Prozent
1982–1995150 Prozent1982–1990275 Prozent
1996–2002180 Prozent1991–1995295 Prozent
2003–2004190 Prozent1996–1997310 Prozent
2005–2006 220 Prozent 1998–1999340 Prozent
seit 2007 380 Prozent 2000–2002360 Prozent
2003–2004380 Prozent
2005–2006400 Prozent
2007–2009415 Prozent
2010435 Prozent
2011455 Prozent
2012–2013400 Prozent
seit 2014385 Prozent

Weiterführende Links

[intern]Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Grundsteuer

[extern]Grundsteuergesetz

[extern]Bewertungsgesetz

[extern]Wohnungseigentumsgesetz

[extern]Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Mettmann


Abfallentsorgungsgebühren

Grundgebühr
GefäßgrößeRestmüll (je Tonne oder Container)Bioabfall (je Tonne)
2013201420152016201720132014201520162017
60–240 Liter55,45 Euro53,68 Euro55,56 Euro

56,04 Euro

59,46 Euro10,93 Euro

10,90 Euro

12,24 Euroentfällt
770–1100 Liter 880,49 Euro897,60 Euro923,04 Euro926,64 Euro979,33 Euro
wird nicht angeboten
Gewichtsgebühr
Restmüll je KilogrammBioabfall je Kilogramm
2013201420152016201720132014201520162017
0,30 Euro0,31 Euro0,34 Euro0,35 Euro0,35 Euro0,10 Euro0,10 Euro0,10 Euroentfällt
Entleerungsgebühr
GefäßgrößeRestmüll (je Entleerung)Bioabfall (je Entleerung)
2013201420152016201720132014201520162017
60-120 Liter
240 Liter









1 Euro je Entleerung
2 Euro je Entleerung
60–240 Liter0,39 Euro0,40 Euro0,40 Euro0,38 Euro 0,39 Euro 0,44 Euro0,44 Euro0,44 Euro

770–1100 Liter1,95 Euro1,95 Euro1,96 Euro1,89 Euro1,89 Eurowird nicht angeboten
  • Die Gebühr 2016 für einen 70-Liter-Abfallsack beträgt 5,25 Euro (nur bei vorübergehend mehr anfallenden Abfällen). Die Restmüllsäcke werden nicht bei der Hausmüllabfuhr abgeholt. Sie werden nur auf dem Wertstoffhof angenommen.
  • Bei der Bereitstellung zusätzlicher oder anderer (größerer oder kleinerer) Restmüll- und Biobfallgefäßen wird zudem eine Veränderungsgebühr in Höhe von 22 Euro erhoben, die sich nach der Anzahl der ausgelieferten Gefäße richtet. Für den Austausch defekter Gefäße wird keine Gebühr erhoben.

[intern]Auftrag zum Ändern, Bestellen, Abbestellen von Müllgefäßen

[intern]Satzung über die Abfallentsorgung

[intern]Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung

[extern]Gewerbeabfallverordnung

[intern]Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen


Entwässerungsgebühren

PersonenkreisNiederschlagswassergebühr
(je m² an die Kanalisation angeschlossene Grundstücksfläche)
Schmutzwassergebühr (je m³)
2013201420152016201720132014201520162017
Beitragspflichtige Pflichtmitglieder des Bergisch-Rheinischen Wasserverbands1,44 Euro1,50 Euro1,59 Euro1,55 Euro1,64 Euro1,03 Euro1,16 Euro1,36 Euro1,36 Euro1,48 Euro
Übrige Gebührenpflichtige1,35 Euro1,45 Euro1,56 Euro1,56 Euro1,55 Euro2,11 Euro2,30 Euro2,46 Euro2,51 Euro2,56 Euro

[intern]Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage

[intern]Gebührensatzung zur Grundstücksentwässerungssatzung

[extern]Wasserhaushaltsgesetz

[intern]Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen

[extern]Wasserrechtliche Erlaubnis zur Niederschlagswasser-Einleitung

[intern]Schmutzwassergebühren sparen durch Einbau von Wasserzählern für die Gartenbewässerung

[extern]Verbandswasserwerk Langenfeld – Monheim GmbH & Co. KG

Kundenzentrum
Solinger Straße 41
40764 Langenfeld

Telefon 02173 979-517

Telefax 02173 979-579

[extern]Tarife für die Versorgung mit Trinkwasser


Straßenreinigungsgebühren

StraßenkategorieGebühr je m² Grundstücksfläche
20132014201520162017
Anliegerstraßen0,0814 Euro0,0690 Euro0,0714 Euro0,0710 Euro0,0680 Euro
innerörtliche Straßen0,0702 Euro0,0595 Euro0,0619 Euro0,0616 Euro0,0584 Euro
überörtliche Straßen0,0624 Euro0,0529 Euro0,0550 Euro0,0548 Euro0,0519 Euro

[intern]Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

[intern]Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

[intern]Straßenreinigungsgesetz Nordrhein-Westfalen


So können Sie Schmutzwassergebühren sparen

Einbau von Wasserzählern für die Gartenbewässerung

Gerade in der warmen Jahreszeit nutzen viele Bürgerinnen und Bürger das vom Wasserwerk bezogene Frischwasser auch zur Bewässerung ihres Gartens. Dieses für die Bewässerung genutzte Frischwasser wird in diesen Fällen nicht wieder in die städtische Kanalisation geleitet, sondern versickert im Untergrund. Für die Einleitung und Behandlung des Schmutzwassers wird in der Stadt Monheim am Rhein eine Schmutzwassergebühr erhoben. Diese richtet sich in der Regel nach der Menge des vom Wasserwerk bezogenen Frischwassers, da davon ausgegangen wird, dass die bezogene Frischwassermenge genauso hoch ist wie die in die Kanalisation wieder eingeleitete Schmutzwassermenge.

Wird jedoch Frischwasser zu Bewässerungszwecken genutzt, also auf dem Grundstück zurückbehalten und nicht in die Kanalisation eingeleitet, so besteht die Möglichkeit, diese Wassermengen bei der Berechnung der Schmutzwassergebühr in Abzug zu bringen. Dazu müssen jedoch folgende Voraussetzungen beachtet werden:

  • Die nicht in die Kanalisation eingeleiteten, sondern auf dem Grundstück zurückbehaltenen Wassermengen müssen nachgewiesen werden.
  • Der Nachweis muss durch eine geeignete Messeinrichtung (geeichter Kaltwasserzähler) erfolgen.
  • Die Messeinrichtung darf nicht selbst oder von Freunden / Bekannten, sondern muss nach § 12 Abs. 2 Satz 2 der [extern]Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) von einem Fachinstallateur fachmännisch und ordnungsgemäß in die Zuleitung zu der Wasserentnahmestelle, die keinen Zulauf zur städtischen Kanalisation haben darf, installiert werden.
  • Die Messeinrichtung muss verplombt werden. Die Eichgültigkeitsdauer richtet sich nach den eichrechtlichen Vorschriften (Eichgesetz und Eichordnung) für Kaltwasserzähler.
  • Der Aus- und Einbau der Messeinrichtung im Rahmen einer Nacheichung oder des Austausches nicht mehr gültiger Zähler kann von den Gebührenpflichtigen selbst vorgenommen werden.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Reduzierung der Schmutzwassergebühren möglich. Hierzu müssen folgende Angaben und Unterlagen vorgelegt werden:

  • Nachweis über den ordnungsgemäßen und fachmännischen Einbau des Wasserzählers (Kopie der Rechnung oder eine Bescheinigung des Installateurs).
  • Angabe von Nummer und Eichdatum des Zählers.
  • Angabe der Kundennummer beim Verbandswasserwerk (kann der letzten Wasserrechnung entnommen werden).

Sie können diese Unterlagen / Angaben an folgende Stelle senden, persönlich abgeben oder faxen:

Stadtverwaltung Monheim am Rhein
– Steuern und Gebühren –
Postfach 10 06 61
40770 Monheim am Rhein

Rathaus, Rathausplatz 2, Zimmer 146, 147, 148

Telefon 02173 951–222, -223, -224, -227, -208

Telefax 02173 951–25–222, -223, -224, -227, -208


Diese Angaben werden an das Verbandswasserwerk Langenfeld – Monheim weitergeleitet. Künftig wird dann am Jahresende zusammen mit dem Hauptwasserzähler auch der Gartenwasserzähler abgelesen. Die auf den Gartenwasserzähler entfallende Schmutzwassergebühr wird in einer separaten Zeile „Garten“ auf der Wasserrechnung wieder in Abzug gebracht. Für die Ablesung und Abrechnung des Gartenwasserzählers erhebt das Verbandswasserwerk ein Entgelt in Höhe von zurzeit drei Euro.

Telefon Kontakt-formular Ihr Termin
Stadtverwaltung & Bürgerbüro:
02173 951-0


Mit der Online-Terminvergabe haben Sie die Möglichkeit, längere Wartezeiten zu vermeiden.


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