Schiedsleute

Zwei Nachbarn streiten sich. Der Ast eines Baumes wächst über die gemeinsame Grundstücksgrenze. Der Streit eskaliert. Die Nachbarn beleidigen und bedrohen sich. Die Polizei wird gerufen. Ein alltägliches Beispiel. Dabei könnten viele Zivilstreitigkeiten und geringfügige Straftaten über die Schiedspersonen geregelt werden.

Der Gang zum Schiedsamt ist in vielen Fällen eine Alternative zur Strafanzeige. Wird bei Beleidigung, Hausfriedensbruch oder Nachbarschaftsstreit sofort die Polizei informiert, hat das automatisch eine Anzeige zur Folge. Beim Schiedsamt wird es den gegnerischen Parteien ermöglicht, einen Streit ohne Polizei und Justiz zu schlichten.

Schiedspersonen werden vom Rat der Stadt Monheim am Rhein für die Dauer von fünf Jahren gewählt und danach von der Leitung des Amtsgerichts Langenfeld vereidigt. Die geschulten Schiedsfrauen und -männer sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und unparteiisch. Auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten, an Wochenenden und Feiertagen ist ein Schiedsgericht erreichbar.

In Schlichtungsverhandlungen geht es um zivilrechtliche Streitigkeiten, vor allem im Nachbarrecht, sowie um Strafsachen im Bereich leichter Kriminalität. Bevor diese vor Gericht verhandelt werden, müssen für einige dieser Streitigkeiten Schlichtungsversuche bei einer Gütestelle, also dem Schiedsamt, unternommen werden.

Für einige bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten ist ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorgeschrieben (obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung). Ohne den Versuch die Streitigkeiten im Schiedsverfahren einvernehmlich beizulegen, ist eine Klage also nicht zulässig. Das betrifft zum Beispiel:

• nachbarrechtliche Streitigkeiten
• Streitigkeiten über das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot (zum Beispiel Benachteiligung aus Gründen der ethnischen Herkunft oder des Geschlechts)
• Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.

Strafsachen (Privatklagedelikte)
Privatklagedelikte sind Straftaten von leichter Kriminalität, wegen derer die Staatsanwaltschaft nur Anklage erhebt, wenn sie ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht:

• Hausfriedensbruch
• Beleidigung
• Verletzung des Briefgeheimnisses
• leichte und fahrlässige Körperverletzung
• Bedrohung
• Sachbeschädigung
• Vollrausch (sofern die im Rausch begangene Tat eines der vorgenannten Vergehen ist).

Besteht laut Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, zum Beispiel bei geringfügigen Beleidigungen, verweist sie auf die Möglichkeit der Privatklage: Diese können Betroffene nur dann bei Gericht einreichen, wenn zuvor beim Schiedsamt eine außergerichtliche Schlichtung versucht wurde (Sühneversuch).