Online-Petition zur Abschaffung des Kommunal-Soli nicht erfolgreich

Petitionsausschuss sieht „aufgrund seiner Stellung im Parlament keinen Anlass zu weiteren Maßnahmen“

Per Online-Petition hatte der Kreuztaler Student Julian Erik Siebel sich im  letzten Herbst für die Außerkraftsetzung des sogenannten Kommunal-Solis eingesetzt, und versucht, dass Thema auch nach Verabschiedung des Stärkungspaktgesetzes noch einmal zurück ins Landtagsparlament zu bringen.

Bis zum 27. Januar hatten 20.280 Menschen diese Petition namentlich unterstützt – mit fast 1800 Unterzeichnern kam das größte Kontingent dabei aus Monheim am Rhein. Im Januar wurde die Online-Petition vom Initiator im Beisein von Monheims Kämmerin Sabine Noll an die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Düsseldorfer Landtag, Rita Klöpper,  übergeben.

Am 8. Mai ging nun im Monheimer Rathaus ein äußerst knapp gefasstes Schreiben aus dem Haus von Landtagspräsidentin Carina Gödecke ein. Hierin wurde mitgeteilt, dass „der Petitionsausschuss aufgrund seiner Stellung im Parlament keinen Anlass zu weiteren Maßnahmen sieht.“

Wie in anderen Städten zeigte sich auch Kämmerin Sabine Noll im Monheimer Rathaus über diesen Ausgang enttäuscht. „Erstaunlich ist schon, wie lapidar die Angelegenheit abgetan wird.“

Neue Nachrichten

Bürgermeister und Kämmerei präsentieren Monheims Plan für den Gang durch fünf magerere Jahre: Neben dem Haushaltsplan für 2025 wurde ein Sparkonzept entwickelt, das weit in die…

mehr

Stadt Monheim am Rhein investiert 22,8 Millionen Euro in 15 Tennisplätze und drei Fußballplätze

mehr

Am 9. und 10. November verwandelt sich die Monheimer Innenstadt in einen der größten Kreativ- und Streetfood-Märkte in NRW

mehr
Öffnungs-zeiten Telefon Kontakt-formular Mitmach-Portal Monheim-Pass
Öffnungszeiten Bürgerbüro:
Mo: 09.00 bis 19.00 Uhr
Di: 09.00 bis 19.00 Uhr
Mi: 09.00 bis 19.00 Uhr
Do: 09.00 bis 19.00 Uhr
Fr: 09.00 bis 19.00 Uhr
Sa: 09.00 bis 16.00 Uhr


Hier gibt's die kürzesten Wartezeiten!
schließen
Stadtverwaltung & Bürgerbüro:
02173 951-0
Telefonisch erreichen Sie uns zu
folgenden Zeiten:
Mo: 08.00 bis 16.30 Uhr
Di: 08.00 bis 16.30 Uhr
Mi: 08.00 bis 16.30 Uhr
Do: 08.00 bis 19.00 Uhr
Fr: 08.00 bis 12.30 Uhr
schließen
schließen
Mit der Online-Terminvergabe haben Sie die Möglichkeit, längere Wartezeiten zu vermeiden.


Ihr Termin im Bürgerbüro
schließen
Nach oben