Widersprüche im Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung

Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geht die Stadt jetzt gegen die geplante Kohlenmonoxid-Pipeline der Firma Bayer Material Science AG vor.

„Eine abermalige sorgfältige Prüfung hat ergeben, dass wir als Stadt doch Rechtsmittel einlegen können“, erläutert Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim. Eine von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei reichte die Klage gestern ein.

Prozessgegner der Stadt ist die Bezirksregierung Düsseldorf. Gegen deren Planfeststellungsbeschluss zum Bau und Betrieb der Gas-Pipeline von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen richtet sich die Klage. Ziel ist es, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben und damit den Bau der Rohrleitung zu verhindern.

Dafür sieht Dünchheim gute Chancen. „Der Planfeststellungsbeschluss steckt voller Widersprüche. So wird angeführt, die Pipeline sei notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern. Tatsache ist aber, dass Bayer die Koksvergasung in Uerdingen schließen will, sobald die Pipeline in Betrieb ginge. Bayer behauptet zwar das Gegenteil, die Schließung der Koksvergasung geht aber aus Seite 473 des Planfeststellungsbeschlusses hervor. Die Pipeline würde also nicht Arbeitsplätze sichern, sondern gefährden“, so der Verwaltungschef.

Die Stadt wird das weitere Vorgehen mit dem Baumberger Landwirt Heinz-Josef Muhr abstimmen, der als von Enteignung bedrohter Grundeigentümer ebenfalls gegen die Pipeline klagt. Geprüft wird zudem, ob das vom Landtag beschlossene Gesetz für den Bau der Rohrleitung verfassungsgemäß ist.