In einer Sondersitzung tagt der Stadtrat am Mittwoch, 12. Januar, zum ersten Mal im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung steht die erneute Abstimmung über die Haushaltssatzung und die formelle Einwendung eines Bürgers dagegen. Beginn im Ratssaal ist um 17 Uhr.

Die Einwendung des Monheimers hatte die Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. Dezember bereits vorgelegt und dazu ausführlich Stellung genommen. In der Sitzung des Rates am 15. Dezember waren die Einwendung und die Haushaltssatzung dann Teil einer gemeinsamen Abstimmung – die Haushaltssatzung wurde mehrheitlich angenommen und die Einwendung damit mehrheitlich abgelehnt. Der Bürger vertritt die Rechtsauffassung, dass die Ablehnung seiner Einwendung zwingend in einer separaten Abstimmung vor der dann folgenden Beschlussfassung über die Haushaltssatzung hätte erfolgen müssen. In der Gemeindeordnung wird lediglich normiert, dass die Einwendungsfrist so bemessen sein muss, dass der Rat vor der Entscheidung über die Haushaltssatzung in der Lage sein muss, über die Einwendungen zu beschließen.

Aus Sicht der Stadtverwaltung ist das Erfordernis der Gemeindeordnung erfüllt: Nach der Stellungnahme am 2. Dezember hätten alle Ratsmitglieder vor der Beschlussfassung am 15. Dezember auf Grundlage der Einwände entsprechende Anträge für eine Veränderung der Haushaltssatzung einreichen können. Um keinen Rechtsstreit zu riskieren und jedes zeitliche Risiko für das zügige Inkrafttreten der Haushaltssatzung auszuschließen, werden die Haushaltssatzung und die Einwendung den Ratsmitgliedern nun dennoch erneut in zwei getrennten Tagesordnungspunkten zur Abstimmung vorgelegt.

Interessierte können die Sitzung im Rats-TV auf der städtischen Internetseite unter www.monheim.de/ratstv mitverfolgen. Der Livestream startet wie die Sitzung um 17 Uhr. Zu Beginn der Sitzung können Einwohnerinnen und Einwohner Fragen an das Gremium richten. Der Zugang ist allen Personen möglich, die entweder vollständig geimpft oder genesen sind. Im Gebäude besteht bis zum Sitzplatz Maskenpflicht. Die vollständige öffentliche Tagesordnung der Sitzung finden Interessierte ab Montag, 3. Januar, auf der städtischen Internetseite. (bh)