In der Ratssitzung vom 19. Oktober haben Kämmerin Nina Richter und Bürgermeister Daniel Zimmermann den abgestimmten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 eingebracht, dessen Einzelheiten in den kommenden Wochen nun in den zuständigen Fachausschüssen weiterberaten werden.
Den ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 383,2 Mio. Euro stehen ordentliche Erträge in Höhe von lediglich 345,0 Mio. Euro gegenüber. Hinzu kommt ein negatives Finanzergebnis von voraussichtlich 5,9 Mio. Euro. Die Lücke wird gedeckt durch die rechtlich verbindlich vorgeschriebene Abgrenzung der Krisenschäden in Höhe von 47,2 Mio. Euro, sodass sich nominell ein Haushaltsüberschuss in Höhe von 2,9 Mio. Euro ergibt.
Einflüsse durch Krisen
Die Haushaltsplanungen für 2023 sind immer noch bestimmt von den Auswirkungen durch Verluste aufgrund der Corona-Pandemie. Neuere Einflussfaktoren sind die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Ukraine-Krise. Kämmerin Nina Richter zeigte sich daher erleichtert über eine Ankündigung aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales Bau und Gleichstellung, dass die Möglichkeit zur Abgrenzung von Corona-Schäden im kommunalen Haushalt weiterhin bestehen bleiben soll. Sogar voraussichtlich bis 2025, sollte die Gesetzesänderung demnächst durchgehen.
Puffer durch städtisches Eigenkapital
Bürgermeister Daniel Zimmermann baut zudem auf den Puffer durch das städtische Eigenkapital in Höhe von 538,9 Mio. Euro, auf das die Stadt sich stützen könne, um gefahrlos durch die Krise zu kommen. „Wie gut, dass die Stadt Monheim am Rhein in den letzten zehn Jahren Vorsorge betrieben hat“, sagte der Bürgermeister in seiner Rede vor dem Stadtrat am heutigen Mittwoch. Das Eigenkapital wird 2025 um die bis dahin gebildeten Abgrenzungsposten gemindert werden müssen. Das sind voraussichtlich 41,3 Mio. Euro für das laufende Jahr und 637.000 Euro für 2021. Hinzu kommen dann die geplanten 47,2 Millionen Euro für das nächste Haushaltsjahr. In Summe also Abgrenzungen für 2021 bis einschließlich 2023 von 89.057.000 Euro.
Für den Zeitbereich der mittelfristigen Finanzplanung könnten Defizite in ähnlicher Höhe dazu kommen. „Das ist unangenehm, aber es lässt sich verkraften“, so das Stadtoberhaupt. „Die krisenbedingten Abgrenzungen und sonstige voraussichtliche Defizite machen für den Zeitraum bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung kumuliert nur rund ein Drittel des genannten Eigenkapitals aus.“
Kreisumlage sinkt
Bei den städtischen Aufwendungen gab es ganz aktuell positive Nachrichten. Den größten Anteil im städtischen Haushalt nimmt seit Jahren die Kreisumlage ein. „Seit gestern wissen wir, dass wir bei der Kreisumlage eine deutliche Entlastung erwarten dürfen. Der Kreis wird den Hebesatz für die Kreisumlage voraussichtlich auf 29,5 Prozent senken. Das bringt der Stadt eine Ergebnisverbesserung von etwa 3 Mio. Euro, die im vorliegenden Entwurf noch nicht berücksichtigt sind“, erläuterte Kämmerin Nina Richter. Ebenfalls noch nicht berücksichtigt sei der offene Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst, der für Ende des Jahres erwartet wird. Über die Höhe könne derzeit nur spekuliert werden, so der Bürgermeister. Es werde also sicherlich noch ein paar Änderung am Haushalt geben. Aber bis zur Verabschiedung am 14. Dezember sei ja noch genügend Zeit, um diese Punkte einzuarbeiten, so Zimmermann. „Im Ergebnis werden wir sicherlich bei einem Überschuss in der Größenordnung des im Entwurf dargestellten Betrags bleiben.“
Laufende und künftige Projekte
Gelassen blickt Bürgermeister Daniel Zimmermann angesichts laufender und geplanter Projekte und Investitionen in die Zukunft. Die Stadt komme gerade erst in einer Zeit an, in der sich die Ergebnisse der politischen Arbeit und die der Stadtverwaltung zeigen. Er führt die 2016 gegründete Wohnungsbaugesellschaft an, die seit rund einem Jahr mit aktuell rund 230 Wohnungen voll vermietet. Für weitere Beispiele nennt er den fertiggestellten ersten Bauabschnitt der neuen Monheimer Mitte, die erste Erschließungsstraße für den Creative Campus und die städtische MVZ Gesundheitscampus Monheim GmbH, die ebenfalls in diesem Jahr den Betrieb aufgenommen hat. Projekte zurückstellen, um vermeintlich zu sparen, das wird weiterhin nicht die Fahrtrichtung sein, macht der Bürgermeister deutlich. „Ich habe in der Vergangenheit immer wieder davon gesprochen, dass die beschlossenen Investitionsprojekte und Veränderungen Monheim am Rhein auf einen neuen Stand heben werden und dass man sie schon deshalb nicht einfach zurückstellen oder aufgeben kann. Die ersten Erfolge dieser Stadtentwicklung werden jetzt sichtbar.“
Vieldiskutierte Projekte wie der Bau der Marina, der Kulturaffinerie K714 und die Spielbank, die im Haushalt 2023 erstmals mit 5 Millionen Euro Spielbankabgabe für die Stadtkasse auftaucht, führt der Bürgermeister in seiner Rede zur Haushaltseinbringung nicht weiter aus. Dafür wendet er sich lieber ausführlicher den Investitionen in Monheims Zukunft zu.
Erfreuliche Entwicklung
„Seit dem letzten Jahr entwickeln sich die Gewerbeansiedlungen sehr erfreulich. Eine internationale Firma, deren Namen ich noch nicht nennen darf, hat sich im Sommer verbindlich für den Creative Campus entschieden und wird dort auf einer der ersten Grundstücksparzellen für einige hundert Beschäftigte Forschungs- und Verwaltungsflächen bauen lassen“, verrät Zimmermann. Eine zweite bedeutende Firma interessiere sich für die Büroflächen im neuen Rathauscenter. Und eine dritte mögliche Ansiedlung bestehe durch die DEVK-Versicherung, die derzeit abwäge, mit der neuen Konzernzentrale für 2.000 Beschäftigte nach Monheim zu ziehen, oder in Köln zu bauen.
„Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Und selbst wenn zwei dieser drei potentiellen Ansiedlungserfolge noch vage sind, dann machen sie doch optimistisch für wieder steigende Gewerbesteuererträge“, sagt Zimmermann. Kämmerin Nina Richter rechnet mit einer „moderaten Erhöhung von fünf Prozent.“
Mehr Ein- als Auspendler
Die Ansiedlung von Gewerbe wirkt sich auch an anderer Stelle aus. Zum ersten Mal in ihrer jüngeren Geschichte hat die Stadt einen positiven Pendlersaldo zu verzeichnen. Laut der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es in Monheim am Rhein 2021 insgesamt 16.721 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Bei gleichzeitig 15.949 Monheimerinnen und Monheimern, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, ist das ein Plus von 772 mehr Ein- als Auspendlern. Zimmermann: „Diese Einpendler erwirtschaften nicht nur Gewerbesteuererträge für die Stadt, sie fragen auch medizinische Dienstleistungen in Monheim am Rhein nach, sie nutzen die örtliche Gastronomie und sie bringen Kaufkraft für den Einzelhandel mit.“
Diese bemerkenswerte Entwicklung bestärkt Zimmermanns Pläne, weiterhin in den Einzelhandel und die Innenstadt zu investieren. So wird 2023 das Jahr sein, in dem die Pläne für einen dritten Bauabschnitt der Monheimer Mitte vorangetrieben werden. Rund 5.000 Quadratmeter bebaubare Grundstücksfläche auf der gegenüberliegenden Seite des Busbahnhofs werden in den nächsten Jahren entwickelt. Sobald die Bauarbeiten am Monheimer Tor dann 2024 abgeschlossen sein werden, geht der Ausbau der Innenstadt am dortigen Standort weiter.
„Die gelungene Fertigstellung des ersten Bauabschnitts am Rathauscenter gibt diesem nächsten Bauabschnitt Rückenwind. Die Geschäftsleute im neuen Zentrum sind zufrieden, wir haben bis heute unglaublich viele Auswärtige in der Innenstadt und die Angebotsqualität hat sich in jeglicher Hinsicht verbessert. Diesen Weg werden wir weitergehen“, sagt Daniel Zimmermann.
Den größten Posten an Investitionen nehmen abermals die Ausgaben für Schulen und Bildung ein, zum Beispiel mit 20,9 Millionen Euro der Bau der Grundschulen Bregenzer Straße und Pfingsterfeld. Allein 20,6 Millionen Euro fließen zudem in den Straßen- und Kanalbau.
Beteiligung am Haushalt: Mitplanen läuft noch
Mit Abschluss seiner Rede zur Haushaltseinbringung 2023 erinnert der Bürgermeister nochmal an die Möglichkeit für Monheimerinnen und Monheimer, sich an den Haushaltsplanungen mit eigenen Ideen zu beteiligen. Wie in den letzten Jahren läuft auch die diesjährige Beteiligung zum Haushalt in zwei Phasen ab. Vom 26. September bis zum 9. Oktober 2022 hatten Bürgerinnen und Bürger nun bereits die Gelegenheit, ihre Ideen einzureichen. Dafür gelten ab jetzt aber drei Kriterien, die Zimmermann erläutert: Vorschläge der letzten zwei Jahre sowie nicht umsetzbare und doppelte Ideen werden nicht zum Abstimmungsprozess weitergegeben. 103 Vorschläge wurden zugelassen, knapp die Hälfte hat es in die zweite Phase der Abstimmung geschafft.
Vom 24. Oktober bis zum 2. November 2022 können Bürgerinnen und Bürger dann alle gültigen Ideen anhand des beschriebenen Vier-Fragen-Checks bewertet werden. Wenn mindestens drei dieser Fragen von zehn Mitplanerinnen und Mitplanern bejaht worden sind, arbeitet die Stadtverwaltung zu der Idee eine Stellungnahme aus. Diese Stellungnahmen werden zusammen mit den Ideen und Abstimmungsergebnissen den politischen Gremien für die Haushaltsberatungen vorgelegt. Der finale Beschluss über den Haushalt wird vom Rat in seiner letzten Sitzung des Jahres am 14. Dezember getroffen. Danach werden alle Stellungnahmen auf Mitplanen veröffentlicht. Sie bleiben – zusammen mit allen Ideen, Kommentaren und Stimmen – das ganze Jahr hindurch auf der Plattform nachlesbar.
Die Weichen sind gestellt, um gut durch die Krise zu kommen
Das Fazit des Bürgermeisters: „Die Zeiten sind immer noch schwierig. Wir hatten alle gehofft, dass nach den Corona-Jahren wir jetzt auch wieder in wirtschaftlich einfachere Zeiten eintreten. Diese Hoffnung hat sich nicht bewahrheitet, aber trotzdem können wir als Stadt Monheim am Rhein weiter optimistisch in die Zukunft blicken. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat haben in der Vergangenheit die Weichen dafür gestellt, dass wir auf Basis starker Wirtschaftskraft und starker Haushaltszahlen genügend Puffer und Reserven im Haushalt haben und diese Reserven, dieses Eigenkapital wird uns auch durch die nächsten Jahre bringen. Der Eigenkapitalverzehr durch Krisenabgrenzungsposten und geplante Defizite ist da, aber er ist überschaubar und er ist begrenzt: Mindestens zwei Drittel des städtischen Eigenkapitals werden auch 2026 noch erhalten sein.“ Er betont nochmal, dass es keinen Grund gebe jetzt Projekte zurückzustellen oder zu ändern. „Wir machen weiter wie bisher und werden weiter dafür sorgen, dass diese Stadt in ihrer Entwicklung auf einen neuen Stand gehoben wird.“ (pm)
