Bürgerbüro

• Allgemeine Auskünfte über Rathaus und Verwaltung
• Ausgabe von Broschüren, Abfallkalendern
• Verkauf von Restmüllsäcken
• Ausgabe und Annahme von GEZ-Anträgen
• An-, Ab- und Ummeldung von Hunden
• Verkauf von Ersatz-Hundesteuermarken
• Ausgabe der Anträge auf Kindergeld und Elterngeld
• Ausgabe von Steuerformularen
• Erstellen von Aufenthalts- und Meldebescheinigungen
• Aushändigung von Steueridentifikationsnummern
• Einzahlungen von städtischen Gebühren, Steuern, Abgaben, Verwarnungsgeldern
• Beantragung und Verlängerung von Schwerbehindertenausweisen
• Auslage von Informationen für die öffentlichen Sitzungen von Rat und Ausschüssen
• Annahme von Post für alle Dienststellen der Verwaltung
• Ausgabe von Euroschlüsseln an berechtigte Personen

• An-, Ab- und Ummeldungen
• Ausstellung des Monheim-Passes
• Bearbeitung, Ausstellung und Ausgabe von:
  Personalausweisen
  Reisepässen, vorläufigen Reisepässen
• Annahme und Weiterleitung der Anträge nach dem Ausländergesetz
• Erstellen von Aufenthalts- und Meldebescheinigungen
• Beglaubigungen von Schriftstücken und Unterschriften
• Verpflichtungserklärungen
• Einbürgerungen
• Parkausweise für Schwerbehinderte
• Einzahlungen von städtischen Gebühren, Steuern, Abgaben, Verwarnungsgeldern
• Ausstellung und Verlängerung von Fischereischeinen
• Führerschein-Angelegenheiten
  Zuständigkeiten des Bürgerbüros
  Zuständigkeiten des Kreises Mettmann
• Anträge auf Ausstellung von Führungszeugnissen
• Anträge auf Auskünfte aus Gewerbezentralregister und Melderegister
• Fundsachen
• Untersuchungsberechtigungsscheine für Jugendliche
• Aushändigung von Steueridentifikationsnummern

Der neue Reisepass ist mit Sicherheitsmerkmalen wie zum Beispiel einer Passkarte mit Sicherheitsfaden oder Sicherheitspapier ausgestattet. Die biometrischen Daten werden wie bisher auf einem Chip, der sich jetzt in der Passkarte befindet, gespeichert.

Die Abgabe von Fingerabdrücken ist ab dem 6. Lebensjahr verpflichtend. Ob für den Besuch eines Reiselandes ein Reisepass benötigt wird, kann auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes nachgesehen werden.

Eine rechtsverbindliche Auskunft gibt es nur bei der jeweiligen Botschaft beziehungsweise beim Konsulat des Reiselandes. Eine Liste mit Adressen und Telefonnummern der Botschaften und Konsulate gibt es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes.

Vorraussetzung für die Beantragung eines Reisepasses ist der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Zuständig für die Ausstellung ist grundsätzlich die Hauptwohnsitzgemeinde.

Für die Beantragung eines Reisepasses werden benötigt:

• bei Erstbeantragung die Geburtsurkunde im Original
• Personalausweis und falls vorhanden, bisheriger Reisepass
• biometrisches Passbild

Ein biometrisches Passbild kann direkt vor Ort angefertigt werden. Im Bürgerbüro steht hierfür ein kostenlos nutzbarer Fotoautomat zur Verfügung.

Bei Personen unter 18 Jahren wird zusätzlich benötigt:

• die Anwesenheit des Kindes und eines Elternteils oder gesetzlichen Vertretersist bei der Beantragung zwingend erforderlich
• Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten und deren Personalausweis/Reisepass
  oder
  Nachweis über das alleinige Sorgerecht bei nur einem Sorgeberechtigten (nicht älter als drei Jahre)

Da für Spätaussiedler und Vertriebene je nach Einzelfall zusätzliche Unterlagen beizubringen sind, bitten wir um einen vorherigen Anruf im Bürgerbüro.

Expressreisepass

Die Bundesdruckerei bietet für dringende Fälle die Möglichkeit, einen Reisepass innerhalb von drei bis fünf Werktagen zu erstellen. Es handelt sich hierbei um einen üblichen Reisepass, welcher gesondert hergestellt wird.

Vorläufiger Reisepass

Sie verreisen sehr kurzfristig und benötigen einen Reisepass? In begründeten Ausnahmefällen ist die sofortige Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses möglich. Dieser beinhaltet keine biometrischen Merkmale und wird nicht in allen Ländern anerkannt. Eine rechtsverbindliche Auskunft dazu erhalten Sie nur bei der jeweiligen Botschaft bzw. beim Konsulat des Reiselandes. Eine Liste mit Adressen und Telefonnummern der Botschaften und Konsulate finden Sie auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes.

Die Gültigkeitsdauer des vorläufigen Reisepasses ist auf ein Jahr beschränkt und er wird direkt bei Vorsprache im Bürgerbüro ausgestellt. Für die Ausstellung werden die gleichen Unterlagen wie beim Reisepass benötigt sowie ein Nachweis über die Dringlichkeit der Ausstellung.

Elektronische Auskunft zur Fertigstellung des Reisepasses

Verbindliche Aussagen zur Bearbeitungszeit der Bundesdruckerei Berlin können nicht getroffen werden. Erfahrungsgemäß dauert die Herstellung eines Reisepasses etwa drei bis vier Wochen, kann aber bei hohem Antragsaufkommen auch länger dauern. Sie können mit der elektronischen Statusabfrage in Erfahrung bringen, ob das Dokument abgeholt werden kann, oder per E-Mail benachrichtigt werden. Bei der Beantragung des Reisepasses wird Ihnen ein Informationsblatt ausgehändigt, auf dem die Nummer des Dokuments angegeben ist. Diese Nummer ist bei der Statusabfrage einzugeben.

Abholung des Reisepasses/Expressreisepasses

Zur Abholung muss der bisherige Reisepass mitgebracht werden. Falls Sie verhindert sind, können Sie auch eine andere Person per Vollmacht mit der Abholung beauftragen.

Vollmacht zur Abholung eines Reisepasses

Grundsätzlich wird der bisherige Reisepass einbehalten und vernichtet. Wenn Sie den Reisepass gern als Erinnerungsstück behalten möchten, wird dieser lediglich entwertet.

Informationen des Bundesinnenministeriums zum Reisepass

Folgende Führerscheinanträge können im Bürgerbüro gestellt werden und werden zur weiteren Bearbeitung an die zuständige Führerscheinstelle des Kreises Mettmann weitergeleitet:

• Ersterteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis
• Begleitendes Fahren ab 17
• Umtausch eines Führerscheins
• Umschreibung ausländischer Führerscheine
• Umschreibung ausländischer Führerscheine bei Vorbesitz einer deutschen Fahrerlaubnis
• Umschreibung eines Sonderführerscheins (z. B. Dienstführerschein Bundeswehr)
• Internationaler Führerschein
• Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
• Verlängerung der Fahrerlaubnis der Klassen C, C1 CE, C1E
• Umtausch des Führerscheins bei Namensänderung oder Abnutzung (Achtung: wenn der Führerschein so stark abgenutzt ist, dass die Schrift oder das Lichtbild nicht mehr erkennbar ist, muss der Antrag bei der Führerscheinstelle Mettmann gestellt werden).

• Neuausstellung des Führerscheins bei Diebstahl oder Verlust
• Ersterteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
• Fahrerlaubnis nur für Klassen D, D1, DE und D1E
• Fahrerkarte

Mehr über die Zuständigkeiten des Kreises Mettmann

Ein Führungszeugnis kann von Personen, welche das 14. Lebensjahr vollendet haben, beantragt werden. Für Minderjährige kann der Antrag auch von einem Sorgeberechtigten gestellt werden.

Die Antragstellung sollte persönlich erfolgen. Andernfalls kann ein Antrag in Ich-Form mit einer öffentlich oder amtlich beglaubigten Unterschrift bei gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr abgegeben werden. Eine Antragstellung mit Vollmacht durch eine andere Person ist nicht möglich. Die Ausstellung eines Führungszeugnisses ist mit einer Gebühr in Höhe von 13 Euro verbunden, welche bei Antragstellung entrichtet werden muss.

Wenn Sie im Besitz eines Personalausweises mit eingeschalteter Onlinefunktion sind, besteht die Möglichkeit, das Führungszeugnis direkt beim Bundesamt für Justiz zu beantragen. Nähere Informationen gibt es hier.

Das Führungszeugnis der Belegart N ist für private Zwecke wie zur Vorlage beim Arbeitgeber vorgesehen. Das Führungszeugnis wird vom Bundesamt für Justiz direkt an die Meldeadresse des Antragstellers geschickt. Bei der Antragstellung sind ein Ausweisdokument zwecks Identifizierung sowie die Gebühr mitzubringen.

Das Führungszeugnis der Belegart O ist zur Vorlage bei Behörden vorgesehen und wird vom Bundesamt für Justiz direkt an die Behörde versandt. Mitzubringen sind neben einem Ausweisdokument zur Identifizierung und der Gebühr auch die Anschrift, an die das Führungszeugnis gesendet werden soll nebst Angabe eines Verwendungszwecks und, falls vorhanden, eines Akten- oder Geschäftszeichens.

Bei Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses beider Belegarten ist zusätzlich eine schriftliche Bestätigung über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Ausstellung eines erweiterten Führungszeugnisses vorzulegen.

Einen Vordruck für die erforderliche Bestätigung gibt es hier:
Vordruck Führungszeugnis NE (für private Zwecke)
Vordruck Führungszeugnis OE (zur Vorlage bei Behörden)

Bei jeder antragstellenden Person, die neben oder anstatt der deutschen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit eines oder mehrerer anderer EU-Mitgliedstaaten besitzt, wird automatisch ein Europäisches Führungszeugnis erteilt. In diesen Fällen kann die Bearbeitungszeit bis zu fünf Wochen dauern. Die Ausstellung eines Europäischen Führungszeugnisses ist mit einer Gebühr in Höhe von 13 Euro verbunden.

Weitere Informationen zur Beantragung von Führungszeugnissen gibt es hier.

Die Turmstraße bildet zwischen Schelmenturm und Rheinbogen die zentrale Achse der historischen Monheimer Altstadt. Um den Schutzbedürfnissen für Besucherinnen und Besucher und dem Flächenbedarf der Außengastronomie gerecht zu werden, wird der Kernbereich der Altstadt ab dem 14. April 2022 als Fußgängerzone ausgewiesen.

Die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums im Bereich dieser Fußgängerzone ist allen Verkehrsteilnehmern mit Ausnahmen von Fußgängerinnen und Fußgängern danach grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Freigegeben ist die Fußgängerzone jedoch auch für den Fahrradverkehr. Zudem verkehrt die Altstadtlinie A01 mit ihren autonomen Bussen durch den Bereich der Fußgängerzone und macht diese damit durchgängig motorisiert erreichbar.

Darüber hinaus werden Liefer- und Ladezeiten eingerichtet, in denen die Fußgängerzone frei mit Kraftfahrzeugen befahren werden kann. Sie gelten:

Montag: ganztägig
Dienstag bis Freitag: 6 bis 11 Uhr

Durch diese Liefer- und Ladezeiten wird allen Anliegenden an fünf Tagen in der Woche die Möglichkeit eingeräumt, Lieferungen zu erhalten sowie eigene Ladefahrten für An- und Abtransporte zu organisieren. Die Einschränkung auf ein Zeitfenster am Vormittag dient dem Schutz des außerhalb davon stattfindenden Fußgängerverkehrs sowie der Förderung der Außengastronomie.

Einsatz- und Infrastrukturfahrzeuge (wie von Polizei, Feuerwehr, Notarzt, Wasserwerk etc.) haben in Einsatzsituationen ganztägig die Berechtigung, die Fußgängerzone zu befahren.

Innerhalb des Bereichs der Fußgängerzone gibt es zudem rund 100 private PKW-Stellplätze. Zu deren durchgängiger Nutzung besteht für Anliegende die Möglichkeit, Sondernutzungserlaubnisse zur Befahrung der Fußgängerzone auch außerhalb der Liefer- und Ladezeiten zu erhalten. Diese Sondernutzungserlaubnisse sind auf zwei Jahre befristet und werden gegen eine Bearbeitungsgebühr 30 Euro im Bürgerbüro ausgestellt.

Die Formulare gibt es an der Information im Bürgerbüro und hier zum Download. Unterschriebene Anträge können per E-Mail an buergerbuero@monheim.de gesendet oder persönlich im Bürgerbüro abgegeben werden. Wenn die Sondernutzungserlaubnis erteilt ist, werden die Antragstellenden kontaktiert und können die Erlaubnis im Bürgerbüro abholen. Die Satzung wurde am 21. Februar im Amtsblatt veröffentlicht.