Mehrere Monheimerinnen und Monheimer haben in den vergangenen Tagen Flyer der so genannten „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) in ihren Briefkästen gefunden. Der rechtspopulistische Verein ruft dazu auf, sich mit einem vorgefertigten Schreiben gegen den Bau einer „Ditib-Großmoschee“ an den Monheimer Stadtrat zu wenden. Bürgermeister Daniel Zimmermann stellt sich deutlich gegen die darin formulierten Behauptungen und Anschuldigungen.
Auf der Titelseite gibt die vermeintliche Bürgerbewegung vor, sich „für Aufklärung und Menschenrechte“ einzusetzen. In dem Anschreiben wird der Monheimer Ditib-Gemeinde unter anderem unterstellt, eine „menschenrechtswidrige und demokratiefeindliche Ideologie“ zu verbreiten. Junge Menschen würden „im Sinne der Scharia und des türkischen Nationalismus/Chauvinismus“ indoktriniert. Darüber hinaus leiste die Moschee keinen Beitrag zur Integration in die deutsche Gesellschaft, sondern bewirke das Gegenteil.
„Dass die BPE sich auf die Menschenrechte beruft, ist dreist und unanständig“, macht Bürgermeister Daniel Zimmermann deutlich. „Da muss man sich wirklich fragen, ob die Vertreterinnen und Vertreter dieser Organisation die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen je gelesen haben.“ Die Menschenrechte schützen die Religionsfreiheit und verbieten Diskriminierung wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache oder Religion. „Mit ihren Flyern verletzt die BPE jedoch genau dieses Diskriminierungsverbot“, erklärt Zimmermann. Artikel 26 beschreibt außerdem das Recht auf Bildung, die zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen muss. „Die BPE verhält sich auch hier völlig gegenteilig zur Menschenrechtserklärung“, stellt Zimmermann fest.
Sämtliche Anschuldigungen und Vorwürfe der Monheimer Ditib-Gemeinde gegenüber seien haltlos und falsch: „Es fängt schon damit an, dass keine Großmoschee für tausende Menschen gebaut wird.“ An den Freitagsgebeten der Ditib-Gemeinde nehmen bis zu 500 Gläubige größtenteils aus Monheim und Baumberg teil, diese Besucherinnen und Besucher soll die neue Moschee auch aufnehmen können.
Die türkisch-islamische Ditib-Gemeinde mit Sitz an der Niederstraße wurde 1983 gegründet. „In den vergangenen rund 30 Jahren hat sich die Gemeinde stets als verlässlicher Partner für die städtischen Integrationsprojekte erwiesen. Ich stehe auch weiterhin fest an der Seite der Monheimer Ditib-Gemeinde und verteidige sie gegen haltlose Verleumdungen“, macht Zimmermann deutlich. „Die BPE ist eine unseriöse, rechtsradikale Splittergruppe, die aus Sachsen-Anhalt versucht, die Monheimer Bevölkerung in Muslime und Nicht-Muslime zu spalten. Aber das wird ihr nicht gelingen“, verspricht der Bürgermeister.
In diesem Zusammenhang betont Bürgermeister Daniel Zimmermann noch einmal, dass es sich bei der Herausgabe der Grundstücke nicht um eine Schenkung, sondern um eine zweckgebundene Überlassung handelt. Die Gemeinden verpflichten sich vertraglich zur Verfassungstreue und Toleranz. Nur sie und keine anderen Gemeinden dürfen die Grundstücke nutzen. Eine Übertragung, Verpachtung oder gar ein Verkauf der Grundstücke an andere Gemeinden sind ohne Zustimmung durch die Stadt ausgeschlossen. Sollte sich eine der Gemeinden nicht an die Vereinbarung halten, hat die Stadt einen im Grundbuch gesicherten Rückübertragungsanspruch. Sämtliche Erschließungs- und Grunderwerbskosten werden von den Gemeinden getragen. (bh)
