Bürgermeister Dr. Dünchheim rügt Verhalten im Rat / „Unwahre Behauptungen“

„Bisher hat sich die Monheimer SPD dem gemeinsamen Kampf gegen die Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline verweigert. Offenbar will sie ihrer Linie treubleiben“, sagte heute Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim.

In der Ratssitzung am Vortag hatte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Schlößer zwar erstmals gegen die Gasleitung ausgesprochen. Der Debatte und Abstimmung über die von allen anderen Fraktionen unterstützte Protest-Resolution an die Landesregierung entzogen sich die Sozialdemokraten jedoch, indem sie den Ratssaal verließen.

„Das Verhalten der SPD ist stillos und empörend“, sagte Dünchheim. Empörend deshalb, weil die SPD-Fraktionsvorsitzende in ihrer Stellungnahme unwahre Behauptungen verbreitet habe. „Ihre Beschwerde an die Bezirksregierung vom Juni 2007, mit der sie mir das Aushängen von Plakaten und das Auslegen von Unterschriftenlisten gegen die Pipeline im Rathaus untersagen lassen wollte, ist gescheitert. Trotzdem hat sie vor dem Rat das Gegenteil behauptet. Ich erwarte, dass Frau Schlößer das richtig stellt.“

Alle Schritte der Stadt und die daraus resultierenden ersten Erfolge vor Gericht seien gegen den Willen der SPD zustandegekommen, so der Verwaltungschef weiter. „Die SPD hat im Rat nicht einmal mehr die Kraft gehabt, sich zu enthalten. Auf die Monheimer SPD können die Pipeline-Gegner weiterhin nicht zählen. Sie ist und bleibt in dieser Sache unzuverlässig.“

Wortlaut der Resolution (17 kb)