„Der Kommunalsoli, in Kraft getreten am 1. Januar 2014 als ‚Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes‘ und damit Bestandteil des ‚Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushalskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen‘, muss außer Kraft gesetzt werden, da er den finanziellen Ruin für viele Kommunen NRWs bedeutet“ – meint auch der Kreuztaler Student Julian Erik Siebel und initiierte für diese Außerkraftsetzung im letzten Herbst eine Online-Petition.
Am Mittwoch, 29. Januar, überreichte Siebel diese Petition im Düsseldorfer Landtag nun an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Rita Klöpper. Dabei wurde er neben dem stellvertretenden Straelener Kämmerer, Paul Schoemakers, auch von Monheims Stadtkämmerin, Sabine Noll, begleitet.
Bis zum 27. Januar hatten 20.280 Menschen diese Petition namentlich unterstützt – mit fast 1800 Unterzeichnern kam das größte Kontingent dabei aus Monheim am Rhein. Der Aufruf zur Unterzeichnung wurde seit Wochen eifrig in den sozialen Netzwerken geteilt und auch durch lokale Medien und die Stadt Monheim am Rhein unterstützt.
Der Petitionsauschuss als Seismograph
Der Petitionsausschuss hat nun in den nächsten Monaten darüber zu befinden, ob die vielen tausend Bürger-Stimmen das Thema noch einmal zurück in das Plenum des Landtags bringen. Rita Klöpper hob bei der Übergabe der, einen ganzen Aktenordner füllenden, Unterzeichnerliste zwar ausdrücklich die Neutralität und überparteiliche Ausrichtung ihres Ausschusses hervor, betonte aber auch: „Über 20.000 Unterzeichner sind sehr viel. Das ist Volkes Stimme, das ist auf jeden Fall beeindruckend. Und der Petitionsausschuss fungiert hier praktisch wie eine Art Seismograph.“
Dafür, dass der Pegel in diesem Fall doch recht heftig ausgeschlagen hat spricht auch, dass Julian Erik Siebel und Stadtkämmerin Sabine Noll auch im Landtag noch einmal in mehreren Funk- und Fernsehinterviews begründen konnten, warum sie das am 27. November 2013 beschlossene Gesetz, das nach heutigen Schätzungen in den kommenden neun Jahren allein die Stadt Monheim am Rhein 240 Millionen Euro kosten wird, für ungerecht und eben nicht sozial halten, wie es das Etikett „Solidaritätsumlage“ zu suggerieren scheint. Gemeinsam mit den 58 weiteren Geberkommunen und, wegen der besonderen Betroffenheit als Hauptzahler, auch noch mit einer zusätzlichen Einzelklage wird die Stadt daher juristisch gegen das bereits einmal nachjustierte Gesetz vorgehen – und rechnet sich dabei sehr gute Chancen aus.
Das Petitionsrecht räumt jedermann das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Bürgerinnen und Bürger können auf diese Weise unmittelbar Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und in Ausnahmefällen sogar zur Gesetzgebung geben. „Die Praxis lehrt“, so steht es auf der Homepage des Düsseldorfer Landtags, „dass auch staatliche Verwaltungsstellen nicht unfehlbar sind. Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen können durch eine Petition an das Parlament in Ordnung gebracht werden.“ Genau dieses Ansinnen verfolgt auch Julian Erik Siebel mit seiner Petition, die fast 1800 Monheimer Bürgerinnen und Bürgern mit unterstützt haben.
