Die städtischen Finanzen standen im Fokus der vorletzten Ratssitzung des Jahres am 30. Oktober 2024. Darin haben Kämmerin Nina Richter und Bürgermeister Daniel Zimmermann den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 eingebracht – und noch sehr viel mehr. Denn flankiert werden die Planungen in diesem Jahr angesichts der schwierigen Haushaltslage in Folge erheblicher Gewerbesteuerrückgänge auch von einem ebenfalls vorgestellten Sparkonzept in Form eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK), das planerisch sogar zehn Jahre in die Zukunft reicht, sowie von einem Nachtragshaushalt mit Einsparmaßnamen für das ausklingende Jahr 2024. 

Über die erwarteten Gewerbesteuerrückgänge hatte die Stadt bereits im September berichtet. Die Monheimer Ratsmitglieder waren am 11. September zu einer Sonderratssitzung zusammengekommen, um über die herausfordernder werdende Lage zu beraten.

Herausforderung angenommen

Genau diese Herausforderung hat die Stadt voll angenommen. Bürgermeister Daniel Zimmermann zeigte sich betont stolz auf die geleistete Arbeit in der von ihm geführten Verwaltung: „Binnen weniger Wochen ist es uns gelungen, ein umfangreiches Einsparpaket und Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, dass uns genehmigungsfähige Haushalte auch in den nächsten Jahren sichern wird, ohne dass wir dabei alle geplanten Investitionen zurückschrauben müssen.“ In seiner Haushaltsrede skizzierte der Monheimer Bürgermeister neben einer im HSK viele Seiten langen Einsparliste, mit teilweise auch schmerzhaften Einschnitten, eben auch eine Auflistung mit Investitionen, die die Stadt in den kommenden Jahren trotz der angespannten Haushaltslage weiter tätigen will und tätigen kann – wenn auch mit herausgenommenen Tempo und eben über mehr Jahre verteilt. Dabei erläuterte Monheims Stadtoberhaupt auch noch einmal die künftige Verdreifachung der im Kreis und dem erweiterten Umland bislang konkurrenzlos günstigen Grundsteuer und warum es sich – insbesondere für Familien – auch mit den geplanten Anpassungen 2025 nirgendwo im Kreisvergleich günstiger leben lässt. Denn neben anderen Kostenverursachern wie den Abfall- und Kanalgebühren, der Kinderbetreuung, dem Besuch von Bibliothek und Schwimmbad oder der – in Monheim am Rhein auch weiterhin für alle komplett kostenfreien – Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs stellt die Grundsteuer eben nur einen Aspekt dar. Zimmermann: „Wir sind hier nur die ersten, die hier jetzt darüber sprechen.“ Aber auch andere Städte – insbesondere im Kreis – würden schon bald an dieser Schraube drehen müssen. 

Dass die Stadt, wie im September angekündigt, den Gürtel enger schnallen muss und es inzwischen wirklich vor allem darum geht, die kommenden fünf mageren Jahre mithilfe der aufgebauten Bilanzreserven möglichst gut zu überstehen, zeigt auch ein Strategiewechsel beim Kampf um die Reste der verlorenen Greensill-Millionen aus der Insolvenzmasse der Pleite-Bank. In der der Vergangenheit hatte die Stadt mehrfach Angebote abgelehnt, ihre Forderungen an Dritte abzutreten, also quasi an jemand zu verkaufen, der darauf baut, am Ende mehr Geld als einen Kaufpreis für die Überlassung der Forderungen und damit einen Gewinn für sich herauszuholen, der die Geduld belohnt. Jetzt hängte Bürgermeister Daniel Zimmermann im Zuge der Haushaltseinbringung erstmals ein Preisschild an die mögliche Abtretung: „Wenn wir mehr als 12,5 Millionen Euro gebotenen bekommen, könnten wir uns inzwischen schon vorstellen, unsere Forderungen zu verkaufen“ – und damit schneller an das Geld zu kommen, das in der jetzigen Zeit hilft. Rund um den Betrugsskandal hatte, wie viele andere Kommunen, auch Monheim am Rhein 38 Millionen Euro an Anlagevermögen verloren, das die Stadt bilanziell bereits 2020 vollständig als Verlust abgeschrieben hat. Jede Million, die sich jetzt also aus einem Forderungsverkauf erschließen lässt, verbessert damit die aktuelle Bilanz der Stadt und bringt frisches Geld.

Investieren bleibt möglich

Die Strategie für die nächsten Jahre lautet damit: Nutzung der in den vergangenen Jahren aufgebauten bilanziellen Reserven, um trotz geringer werdender Einnahmen auch weiter an vielen Vergünstigungen für die Monheimer Bürgerinnen und Bürger festzuhalten, darunter die kostenlose Kita-Betreuung, den Monheim-Pass mit kostenfreiem Bibliotheksausweis und ÖPNV-Ticket sowie einem Stadtrad-Guthaben. Aber auch, um an den Investitionen in die städtische Infrastruktur festzuhalten, unter anderem dem Bau von Schulen, Kitas, Straßen, dem Haus der Hilfsorganisationen, dem dritten Bauabschnitt in Monheim Mitte mit Jysk und Expert sowie der Sanierung und dem Umbau und der Mack-Pyramide. Mit Abstand größter Posten ist dabei die Erweiterung des Schulzentrums am Berliner Ring, in das in den nächsten Jahren allein 151 Millionen Euro investiert werden sollen.

Ergänzend zu allen öffentlich hinterlegten Unterlagen im Ratsinformationssystem hat die Stadt im Bereich Finanzen und unter dem Kurzlink monheim.de/sparkonzept die wichtigsten Eckpfeiler des Haushaltssicherungskonzepts zusammengetragen, die einen Überblick gewähren, wie gut es der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Jahren ging, wieviel Monheimer Geld in den letzten Jahren auch an Bund, Land und Kreiskommunen abgegeben wurde, wie und wofür das verbliebene Geld eingesetzt wurde und wie es durch die nächsten fünf Jahre gehen kann. Bürgermeister und Kämmerei ist von mehreren Firmen signalisiert worden, dass deren Verlustabschreibungen in fünf Jahren auslaufen und damit Monheims Einnahmen wieder steigen werden. Daneben erwartet die Stadt auch durch die erfolgreiche Vermarktung weiterer Gewerbeflächen wie im Creative Campus wieder Mehreinnahmen, die jedoch jetzt noch nicht als feste Positionen in der Planung auftauchen können. Dort ist jedoch bereits eine erfolgreiche Neuansiedlung im Rheinpark eingerechnet, die Monheims Zahlen bald wieder mit nach oben ziehen soll. (ts)