Liebe Monheimerinnen und Monheimer,
wenn Kinder in diesen Tagen Krippenspiele aufführen und die Kirchen voll sind, dann bietet dies nicht nur einen Anlass zum Innehalten und zur Besinnung, sondern vor allem auch zu einem Hinweis auf die Bedeutung der christlichen Weihnachtsgeschichte. Ihre Kulisse findet sie in einem ärmlichen Stall in Betlehem, nicht in einem goldenen Palast in Jerusalem. Christen erzählen einander davon, wie Gott seine besondere Macht und allen himmlischen Glanz verlässt, um sich Menschen zuzuwenden, die Kälte und Hunger leiden in einer Behausung, in die sie aufgrund staatlich-despotischer Macht ziehen mussten. Diese Geschichte lebt nicht von ihrer Hirtenromantik, sondern von ihrer zeitlosen Aussage. Und würde sie heutzutage spielen, so stünde der Stall von Bethlehem wahrscheinlich irgendwo im syrischen Kriegsgebiet. Auf keinen Fall befände er sich inmitten satter deutscher Behaglichkeit.
Daran ändert nichts, dass diese Behaglichkeit, die wir gerne auch auf Weihnachtsmärkten suchen, durch den Anschlag von Berlin jäh unterbrochen wurde. Zwölf Menschen wurden getötet, 48 verletzt. Auch viele Menschen in Monheim am Rhein haben daran Anteil genommen und trauern mit den Freunden und Familien der Opfer. Und die bundesweit getroffenen zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen sind auch an unserer Monheimer Eisbahn sichtbar.
Anders als tumbe Rechtspopulisten es uns weismachen wollen, ist der Anschlag von Berlin jedoch genauso wenig wie andere islamistische Anschläge Ausdruck eines vermeintlichen Konflikts zwischen Christen und Muslimen oder Ausdruck einer imaginären Gefahr, die von Flüchtlingen ausgeht. Solche Anschläge richten sich allein gegen die Freiheit und die Menschlichkeit. Sie werden von Personen verübt, die diese Freiheit ablehnen und damit schon nicht als Flüchtlinge handeln, denn echte Flüchtlinge suchen ja gerade die Freiheit, den Frieden und den Schutz vor Krieg und Terror. Täter wie die aus Berlin handeln auch niemals als Muslime, denn der Islam lehnt Mord und Gewalt ab. Täter, die Anschläge verüben, sind Terroristen – nichts sonst. Bitte führen Sie sich stets vor Augen, dass Rechtspopulisten und radikale Islamisten ein gemeinsames Ziel verfolgen: Sie wollen beide ein friedfertiges Miteinander von Christen und Muslimen in dieser Welt untergraben. Ihr gemeinsames Streben ist gegen die individuelle Freiheit eines jeden Einzelnen gerichtet. Deshalb gilt es, sowohl dem radikalen Islamismus als auch dem stärker werdenden Rechtspopulismus die Stirn zu bieten.
Dass das vor Ort und ganz konkret möglich ist, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 26. Oktober bewiesen. Nach zwei sehr gut besuchten Bürgerbeteiligungen und insgesamt mehr als vier Monaten der Beratung wurde der Beschluss gefasst, die beiden seit über dreißig Jahren im Stadtgebiet beheimateten Moscheevereine beim Bau ihrer geplanten Gemeindezentren zu unterstützen, indem wir ihnen zwei Grundstücke zur Verfügung stellen. Wir haben uns in dieser Frage nicht von den – zumeist auswärtigen – Populisten und Islamhassern, die nicht nur eine Reihe unflätiger E-Mails und Briefe an Ratsmitglieder und mich geschrieben, sondern auch offene Drohungen ausgesprochen haben, beirren lassen. Und wir stärken die Vertreter des friedlichen Islam, die in Form der beiden ortsansässigen Gemeinden ein untrennbarer Teil dieser Stadt sind.
Freude über die große Unterstützung
Es hat mich gefreut zu erleben, dass ein Großteil der Monheimerinnen und Monheimer die städtische Unterstützung der islamischen Gemeinden befürwortet. Immerhin 80 Prozent der mehreren hundert Anwesenden haben am Ende der ersten Bürgerbeteiligung für eine städtische Mitwirkung an der Grundstückssuche der islamischen Gemeinden gestimmt. Die Frage, ob diese Unterstützung in Form einer kostenlosen Überlassung von Grundstücken geschehen soll, befürwortete etwa die Hälfte der Anwesenden. Für die Mehrheit der Ratsmitglieder und mich war das eine hinreichende Grundlage, um das Konzept mit einigen, in den Bürgerbeteiligungen und von der Minderheit im Stadtrat geforderten Änderungen auf den Weg zu bringen. Ich danke allen, die uns in dieser Diskussion zur Seite standen, und insbesondere auch der Katholischen und der Evangelischen Kirchengemeinde für ihre klare Haltung zugunsten der islamischen Gemeinden.
Ich sehe ein, dass es vielen anfangs zu schnell gegangen ist und dass mein ursprünglicher Plan, den Ratsbeschluss schon vor den Sommerferien fassen zu lassen, unnötige Eile hervorgerufen hat. In der kommenden Zeit will ich gerne auf alle Fraktionen im Stadtrat zugehen, um wieder konstruktiv mit ihnen zusammenzuarbeiten. Dafür ist es aber erforderlich, dass auch andere Parteien ihre eigenen Fehler erkennen und die Schuld für eine emotional geführte Moscheedebatte nicht allein dem Bürgermeister in die Schuhe zu schieben versuchen.
Dass diese Zusammenarbeit der Stadt gut tun würde, zeigt sich allein schon im Hinblick auf das umfassende Programm, das wir uns für 2017 vorgenommen haben: Rund 46 Millionen Euro werden in die örtlichen Schulen fließen. Die Stadt baut vier neuen Kindertagesstätten, investiert 11 Millionen Euro in den Straßen- und Kanalbau, verbessert das ÖPNV-Angebot und sorgt mit dem Bau der neuen Feuer- und Rettungswache, für den fast 19 Millionen Euro kalkuliert sind, für ein noch höheres Maß an Sicherheit in der Stadt. Wir gestalten die Altstadt mit den zentralen Plätzen Alter Markt und Kradepohl um. Wir werden die Arbeiten im Landschaftspark Rheinbogen abschließen und über fünf Millionen Euro in neue Sportangebote investieren. Auch das Sanierungsprogramm für die Straßendecken und der Glasfasernetzausbau schreiten voran. Die Kanal- und Oberflächenarbeiten auf der Hauptstraße in Baumberg werden im Frühjahr abgeschlossen sein. Zum Stadtfest wird das neue Bürger-büro seine Türen öffnen – mit großer Kinderspielecke, noch bürgerfreundlicheren Öffnungszeiten und einem Höchstmaß an Barrierefreiheit. Wir ebnen weiter den digitalen Weg Monheims zur Smart City. Und der neue Schiffsanleger am Rheinufer wird gebaut.
Wir drücken bei den Baustellen weiter aufs Tempo
Mit dieser Aufzählung sind längst nicht alle städtischen Baustellen, an denen wir 2017 arbeiten werden, genannt. Hinzu kommt, dass auch private Bauträger investieren. In beiden Ortsteilen entsteht neuer Wohnraum. Die Stadt erhält ein großes Hotel mit Rheinblick und internationalem Anspruch. Die Gewerbegebiete füllen sich, indem auf teilweise jahrzehntelang brachliegenden Flächen Arbeitsplätze entstehen. Monheim am Rhein ist als Stadt gefragter und angesehener denn je. Natürlich bringen all die Baustellen eine Menge Lärm und Staub mit sich, aber es lohnt sich. Deshalb drücken wir in der Stadtverwaltung weiter aufs Tempo. Dem zunehmenden Wohnungsdruck begegnet die Stadt demnächst mit ihrer neuen, eigens gegründeten Wohnungsbaugesellschaft. Bis 2020 werden auf diesem Weg mehr als 400 neue Wohnungen entstehen.
Trotz all dieser Vorhaben wird die Stadt weiter Vermögen auf- statt abbauen. Wir rechnen im kommenden Jahr zum siebten Mal in Folge mit einem Haushaltsüberschuss. Durch eine leichte Senkung der Kreisumlage wird der Überschuss in 2017 mit rund 3,1 Millionen Euro sogar deutlich höher ausfallen als noch bei der Verabschiedung des Haushaltsplans im Stadtrat gedacht.
Sie sehen also: Es gibt viele gute Gründe, um mit reichlich Zuversicht und Optimismus in das nächste Jahr zu blicken. Im Sinne der eingangs erwähnten Weihnachtsgeschichte werden wir Monheim am Rhein weiter zu einem Ort ausbauen, in dem jeder unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Hautfarbe oder Alter willkommen ist, einer „Stadt für alle“, die sich Menschen mit und ohne Behinderung, Alt und Jung, Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Migrationsgeschichte verpflichtet fühlt. Mein besonderer Dank gilt allen, die sich hierfür ehren- oder hauptamtlich engagieren – sei es in der Flüchtlingshilfe, in sozialen Vereinen und Verbänden, im Sport, der Kultur oder unseren Bildungseinrichtungen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr.
Ihr Daniel Zimmermann
Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein
