Keine zwei Tage, nachdem der Rat der Stadt Monheim am Rhein die Nachtragshaushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2024 mit den vom Landrat geforderten Nachbesserungen erneut verabschiedet hat, gab es im Rathaus am heutigen Freitag, 20. Dezember, Post vom Kreis. Der Inhalt: Die Nachtragshaushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept 2024 bis 2034 sind durch den Landrat genehmigt und treten mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Monheim am Rhein nun auch in Kraft.
Schriftlich wird der Stadt in dem übermittelten Genehmigungsschreiben unter anderem bescheinigt, dass die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen, die sowohl auf Ertragssteigerungen als auch auf Aufwandsreduzierungen basieren, „eine noch höhere Defizitentwicklung abdämpfen, die bilanzielle Überschuldung planerisch abwenden und somit die rechtlichen Vorgaben einhalten.“ Es ist das Ergebnis der Arbeit, die in den letzten Monaten seit Bekanntwerden der erheblichen Gewerbesteuerrückgänge für 2024 und wohl bis zu insgesamt fünf Jahre in der Stadtverwaltung geleistet wurde. Die Stadt schnallt, so wie im September öffentlich angekündigt, den Gürtel enger – ohne dabei an wichtigen Zukunftsinvestitionen, vor allem in Kultur, Bildung, bei Kindern und in Bezug auf den Innenstadtausbau, zu sparen.
Der Herausforderung gestellt
Bürgermeister Daniel Zimmermann: „Über die schnelle Bearbeitung durch den Kreis freuen wir uns. Das Landratsschreiben bescheinigt, dass das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Gleichwohl bleibt die begonnene Haushaltskonsolidierung eine große Aufgabe, der ich mich zusammen mit der Ratsmehrheit und der Verwaltung stelle.“
Dabei macht Monheims Bürgermeister offen, dass der Landrat in seinem Schreiben an ihn durchaus auch mahnende Worte gefunden hat und auf die mit einem Haushaltsicherungskonzept verbundenen Berichtspflichten verweist, die die Stadt nun zu erfüllen hat. Zimmermann: „Ich bin davon überzeugt, dass es gelingt, die im Sparkonzept formulierten Ziele einzuhalten. Eine ganze Reihe der dafür erforderlichen Beschlüsse hat der Rat bereits am Mittwoch gefasst. Dabei gelingt es uns trotz der aktuellen Haushaltslage, den insgesamt hohen Standard, den kostenlosen ÖPNV, die kostenfreie Kinderbetreuung und viele Investitionen in die Bildung und die örtliche Infrastruktur fortzusetzen.“ (ts)
