Digitale Beteiligung zum Haushalt 2024: Ideen aus der Bürgerschaft vom Rat verabschiedet

Bereits zum 13. Mal haben die Monheimerinnen und Monheimer ihre Ideen für die Haushaltsplanung im städtischen Mitmach-Portal eingebracht

Ob Wickeltische auf Spielplätzen oder zusätzliche Öffnungszeiten für den Wertstoffhof: Auch im dreizehnten Jahr haben die Monheimerinnen und Monheimer noch Wünsche für die Gestaltung ihrer Stadt. Am Mittwochabend wurden deren Erfüllung zusammen mit dem Haushalt 2024 vom Rat auf den Weg gebracht Grafik: Stadt Monheim am Rhein

Über die digitale Bürgerschaftsbeteiligung waren die Monheimerinnen und Monheimer auch dieses Jahr wieder dazu aufgerufen, sich mit der Einreichung eigener Ideen an der städtischen Haushaltsplanung für das kommende Jahr zu beteiligen. 160 Bürgerinnen und Bürger folgten dieser Einladung und brachten sich von Ende September bis Anfang November mit eigenen Ideen, Kommentaren und der Bewertung der Vorschläge über die städtische Beteiligungsplattform Mitplanen ein. Am Mittwochabend verabschiedete der Rat mehrheitlich den Haushalt und legte damit auch fest, welche dieser Ideen umgesetzt werden.

Auf Wunsch der Bürgerinnen und Bürger werden jetzt beispielsweise drei besonders große und beliebte Spielplätze mit Wickeltischen ausgestattet. Auch aus der Kategorie Sport und Freizeit hat es eine besonders beliebte Idee geschafft: Ab nächstem Jahr soll eine Boulderwand das frei zugängliche Sportangebot im Stadtgebiet ergänzen. Darüber hinaus beginnen auch die Planungen für einen zusätzlichen Öffnungstag des Wertstoffhofs, wie er von vielen Bürgerinnen und Bürgern gewünscht wurde, um Wartezeiten zu reduzieren und die Abgabe zu vereinfachen.

Stellungnahmen erklären Hintergründe zur Umsetzbarkeit der Ideen

In der ersten Phase der Beteiligung wurden 91 Ideen von Monheimerinnen und Monheimern eingereicht. Besonders beliebt waren in diesem Jahr mit 22 Ideen die Kategorie „Verkehr und Mobilität“, gefolgt von „Umwelt und Nachhaltigkeit“ mit 20 Vorschlägen sowie „Stadtplanung und Infrastruktur“ mit 19 eingereichten Ideen kam.

Zum Abschluss der Phase prüfte das Team der Bürgerschaftsbeteiligung die Ideen und Vorschläge und sortierte doppelte und nicht umsetzbare Ideen aus. Auch bereits in den letzten beiden Jahren eingereichte und da nicht durchgekommene Ideen wurden aussortiert, um den Abstimmungsprozess möglichst übersichtlich zu gestalten. Daraufhin schafften es 46 Ideen in die zweite Phase. Hier mussten sich diese sich dann dem Urteil der Bürgerschaft stellen, die in Form des Vier-Fragen-Checks und mittels Kommentaren über die Ideen abstimmten und 26 Ideen auswählten, die dann in den zuständigen Fachausschüssen des Rats diskutiert wurden.

Von diesen 26 Bürgerschaftsideen werden sechs nun direkt im nächsten Jahr umgesetzt. Zu allen Ideen, die nicht realisiert werden können, liefern die zuständigen Fachbereiche Stellungnahmen, die auf die Gründe eingehen. Gemeinsam mit allen Ideen und Kommentaren stehen diese öffentlich im Mitmach-Portal zum Nachlesen bereit. Hier lässt sich also auch nachvollziehen, weshalb manche Ideen von der Stadtverwaltung nicht umgesetzt werden können. Besonders beliebt waren beispielsweise auch in diesem Jahr wieder Ideen rund um das Thema Nachhaltigkeit. So erhielten Vorschläge für die Einrichtung eines Repair-Cafés und von Giveboxen, zum Verschenken nicht mehr benötigter Dinge, viel Zustimmung von den Monheimerinnen und Monheimern. Auch die Stadt befürwortet diese Ideen, sieht die langfristige Betreuung aber in den Händen eines Vereins oder ehrenamtlich tätiger Personen. Beide Ideen werden daher nicht direkt von der Stadt umgesetzt. Interessierte können sich aber bei der Stadtverwaltung melden, diese unterstützt dann bei der Koordination und Umsetzung.

Auch die Konkurrenz zu bestehenden Angeboten wurde bei den Umsetzungsmöglichkeiten der Vorschläge beachtet. Denn auch die Idee einer Second-Hand-Halle am Wertstoffhof unterstützten viele Teilnehmende. Da es jedoch bereits ein ähnliches Konzept des SKFM Monheim am Rhein (Katholischer Verein für soziale Dienste) gibt, der ein soziales Möbellager betreibt und auf Sachspenden angewiesen ist, möchte die Stadt hier nicht in Konkurrenz treten und hat sich gegen die eigene Einrichtung eines solchen Konkurrenzangebots entschieden.

Viele Ideen auch in diesem Jahr bereits in Planung

Wie in den letzten Jahren gab es wieder viele Wünsche aus der Bürgerschaft, die sich mit bereits bestehenden Plänen der Stadtverwaltung überschnitten. Bei einem Dutzend eingereichter Ideen, gibt es bereits konkrete eigene Pläne der Stadt, die quasi genau diese Ideen aufnehmen. So wünschen sich viele Monheimerinnen und Monheimer neue Standorte für Mülleimer. Nach der letzten Beteiligung zum Thema, die 2021 durchgeführt wurde, ist bereits eine weitere Beteiligung für 2024 geplant. Hier können Bürgerinnen und Bürger dann im [intern]Mitmach-Portal ihre Wünsche für Standorte einreichen. Auch die Ideen für einen Mitmachgarten und die Erneuerung der VHS überschneiden sich mit zwei bereits im Herbst durchgeführten Beteiligungen auf der städtischen Konsultationsplattform Mitdenken, deren Ergebnisse in die weitere Planung einbezogen werden. Die eingebrachten Ideen und Erkenntnisse stehen unter [extern]mitdenken.monheim.de zum Nachlesen bereit.

Monheimerinnen und Monheimer gestalten ihre Stadt aktiv mit

Wie groß der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger durch die Beteiligung auf die Gestaltung der Stadt ist, zeigt sich bei einem Blick auf die umgesetzten Ideen der letzten Jahre. So werden Anfang 2024 Kanaldeckel mit Stadtwappen in der Altstadt installiert – eine Idee aus der vorangegangenen Haushaltsbeteiligung. 2023 sorgte ein Vorschlag aus der Bürgerschaft für blühende Insektenweiden an den Straßen. An der Opladener Straße, dem Berliner Ring, der Krischerstraße und vielen kleineren Abschnitten im Stadtgebiet wurden Blühstreifen zur Unterstützung von Insekten ausgesät. Manche Ideen benötigen auch etwas Zeit für die Umsetzung. So wurde der Vorschlag für die Modernisierung des Spielplatzes an der Goeppert-Mayer-Straße 2022 als Idee bei der Haushaltsbeteiligung eingereicht. Anfang 2023 folgte dann eine gezielte Bürgerschaftsbeteiligung vor Ort, bei der konkrete Wünsche und Bedürfnisse abgefragt wurden. Mitte 2025 soll der Spielplatz nun frisch saniert eröffnet werden.

Alle Ideen, die Kostenschätzungen und Stellungnahmen der Stadtverwaltung, aber auch die Kommentare und Abstimmungsergebnisse der Bürgerinnen und Bürger sind auf der [extern]Mitplanen-Plattform öffentlich zugänglich. Eine statistische Auswertung und Einordnung stellt die für die Beteiligung verantwortliche Firma wer-denkt-was hier zur Verfügung. Wer Interesse an den Ideen aus den letzten Jahren hat, findet alle Beteiligungen im Archiv. (ts)

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