In der Ratssitzung vom 25. Oktober haben Kämmerin Nina Richter und Bürgermeister Daniel Zimmermann den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 eingebracht. Dessen Einzelheiten werden in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen beraten und sollen dann am 13. Dezember verabschiedet werden. Auch die Bürgerinnen und Bürger können sich bis 5. November noch aktiv an den Planungen beteiligen und ihr Votum zu 46 aus den eigenen Reihen eingebrachten Ideen abgeben.

Dabei gilt es diesmal für alle sehr gut abzuwägen. Denn den ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 418,5 Millionen Euro stehen ordentliche Erträge in Höhe von lediglich 388,1 Millionen Euro gegenüber. Hinzu kommen ein negatives Finanzergebnis von voraussichtlich 11,3 Millionen Euro sowie ein Plus von 4,2 Millionen aus einer städtischen Einsparverpflichtung (globaler Minderaufwand), sodass sich bei der vorgelegten Planung nominell ein Haushaltsdefizit in Höhe von 37,5 Millionen ergibt. Ein Minus, das die Stadt durch ihre Ausgleichrücklage in Höhe von 214 Millionen Euro decken kann.

Steigende Kosten für Personal und Energie und Inflation belasten Aufwandsseite

In seiner Rede anlässlich der ersten Einbringung des ersten nicht mehr aus sich selbst heraus ausgeglichenen Monheimer Haushaltsplanentwurfs seit dem Jahr 2011 nannte Bürgermeister Daniel Zimmermann als wichtigsten Grund die allgemeine wirtschaftliche Lage: „Deutschland ist in die Rezession abgerutscht.“ Die Folgen auch für die Stadt: Steigende Kosten für Personal und Energie sowie die allgemeine Inflation belasten die Aufwandsseite, ohne dass die Einnahmen in gleichem Maße steigen. Gleichzeitig sind für 2024 für alle Kommunen die Möglichkeiten zur krisenbedingte Bilanzabgrenzung weggefallen.

Aber auch gegenüber dem Kreis Mettmann wurde der Monheimer Bürgermeister deutlich: „Besonders weh tut uns die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage von bisher 28,75 auf demnächst 33,24 Prozent. Das ist eine Steigerung von satten 15,6 Prozent.“ Tatsächlich steigt die von der Stadt Monheim am Rhein zu leistende Kreisumlage sogar noch stärker als der Hebesatz, nämlich in absoluten Zahlen von 111 Millionen für das noch laufende Jahr 2023 auf dann 133 Millionen Euro im nächsten Haushaltsjahr. „Das ist ein Plus von 20 Prozent, das sich neben der Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage auch noch daraus ergibt, dass die Steuerkraft von Monheim am Rhein sich zum Glück auf höherem Niveau stabilisiert als die der übrigen kreisangehörigen Städte“, rechnete der Bürgermeister vor und zugleich ein Stück weit mit dem Kreis ab: „Kreiskämmerer müsste man sein. Dann kann man es sich einfach machen und sämtliche Kostensteigerungen einfach an die kreisangehörigen Kommunen durchreichen. Es ist ärgerlich, dass die Umlageverbände wie der Kreis Mettmann oder der LVR nicht selbst auch eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternehmen.“

Monheim am Rhein bleibt weiterhin günstigste Stadt im Kreis Mettmann

Die erhöhte Kreisumlage führt dazu, dass Monheim am Rhein bei einer Beibehaltung des Hebesatzes für die Grundsteuer statt der üblichen 50 Prozent zukünftig nur noch 33 Prozent der eigenen Steuereinnahme behalten könne. Mussten früher von insgesamt 4,7 Millionen Euro Grundsteueraufkommen etwa 2,4 Millionen Euro an den Kreis Mettmann abgeführt werden, wären dies im kommenden Jahr 3,2 Millionen Euro. Ein Minus von 800.000 Euro für den Monheimer Haushalt, das der Bürgermeister an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben will: „Es ist nicht einsehbar, warum die Stadt diese Kostensteigerung aus anderen Haushaltsmitteln kompensieren soll.“ Um die in Monheim am Rhein verbleibenden Steuereinnahmen konstant zu halten sei eine Erhöhung des Hebesatzes von 250 auf 292 Punkte erforderlich. Zimmermann: „Damit wird Monheim am Rhein weiter die günstigste Stadt im Kreis Mettmann sein. Und sie behält auch dann noch nur 44 Prozent der Steuereinnahmen in der eigenen Kasse. Sollte der Kreis im Rahmen seiner eigenen Haushaltsberatungen der Forderung der kreisangehörigen Kommunen nachkommen und den Kreisumlagesatz vor der Verabschiedung seiner Haushaltssatzung noch senken, dann werden wir das selbstverständlich berücksichtigen und einen niedrigeren, dazu passenden Hebesatz für die Grundsteuer B vorschlagen.“

Was macht in der aktuellen Situation Mut für die Monheimer Zukunft? Aus Sicht von Kämmerin und Bürgermeister durchaus vieles. Bürgermeister Daniel Zimmermann betonte, dass zahlreiche der jetzt vor allem auch in die städtischen Tochtergesellschaften fließenden Investitionen erst in einigen Jahren Geld abwerfen würden – zum Beispiel wenn die gerade im Bau befindlichen Wohnungen der Monheimer Wohnen und die Einzelhandelsflächen der Monheimer Einkaufszentren erstmals oder auch nach erfolgreichem Umbau volle Mieteinnahmen erbringen werden und im neuen Wellenbad oder der Kulturaffinerie erste Eintrittsgelder fließen. „Der Grundstein für Rückflüsse aus den städtischen Eigenkapitaleinlagen ist gelegt,“ verwies Zimmermann auf die gerade laufende Investmentphase. Dass die Rechnung für diese Investitionen aufgehe zeige schon jetzt der Erfolg in Monheim Mitte. Zimmermann: „Ich will nicht verhehlen, dass der Umbau ein finanzieller Kraftakt ist, doch es lohnt sich. Die Aufenthaltsqualität der Innenstadt hat sich schon jetzt deutlich verbessert. Voraussichtlich im Sommer 2024 werden wir gemeinsam die Eröffnung der Einzelhandelsflächen im Monheimer Tor feiern.“ Im März 2024 soll dann vom Stadtrat der Beschluss für den dritten Bauabschnitt östlich des Busbahnhofs erfolgen. Die Vorvermarktung läuft auch hier bereits hervorragend. Gut möglich, dass zum Baubeschluss auch hier bereits wieder quasi alle Mietverträge unterzeichnet sein werden. Die Verlässlichkeit der Stadt wird auch im Handel geschätzt. 

Keine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes

Kämmerin Nina Richter hob auch genau diese Zuverlässigkeit in ihrer Einbringungsrede hervor. „Eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes, wie es einige andere Städte im Kreis Mettmann vorsehen, werden wir auch weiterhin nicht als Mittel zur Haushaltskonsolidierung einsetzen“, betonte die oberste Hüterin der Stadtfinanzen. Trotz der „moderaten Anhebung der Grundsteuer bleibt Monheim am Rhein deutlich unterhalb der Hebesätze umliegender Gemeinden sowie des durchschnittlichen Hebesatzes der Grundsteuer B von 565 Punkten in NRW.“ Wie gut es den Monheimerinnen und Monheimern geht, wurde jüngst auch über eine örtliche Tageszeitung dokumentiert, die im September anhand eines Gebührenvergleichs für eine Musterfamilie im Kreis Mettmann mit Haus, Hund und zwei Kindern errechnet hatte, dass man in Langenfeld das Doppelte und in Mettmann fast das Vierfache an Steuern und Gebühren für familiäre Haushaltspositionen wie Kita, Schule, Musikunterricht, Müllabfuhr, Abwasser, Schwimmbad, Bibliothek, und Grund- und Hundesteuer zahlt. „Platz 1 werden wir auch 2024 behalten“, sind sich Kämmerin und Bürgermeister sicher.

Und auch sonst geht der Blick in die Zukunft. „Ja, es könnte finanziell leichter sein“, bilanziert der Bürgermeister. „Wir spüren die Krisen auch in Monheim am Rhein. Für mich ist das aber kein Grund, irgendetwas hintenanzustellen. Wir erwarten 2024 neben den Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 260 Millionen Euro voraussichtlich auch 6 Millionen Euro aus der Spielbankabgabe, die nicht für den kommunalen Finanzausgleich herangezogen wird.“ Geld also, das nicht zu 80 Prozent abfließt, sondern zu 100 Prozent bei der Stadt bleibt. In Ergänzung zu den Einnahmeerwartungen aus laufenden und abgeschlossenen Investitionsprojekten stehe die Stadt Monheim am Rhein daher immer noch exzellent da, so Zimmermann.

Umgestaltung der Stadt wird fortgesetzt

„Wir werden den begonnenen Stadtumbau fortsetzen, unmittelbar nach der Fertigstellung des Monheimer Tors den dritten Bauabschnitt beginnen, 2025 die Kulturraffinerie K714 eröffnen und natürlich auch die Planungen für die Marina Greisbachsee vorantreiben. Die von Braas erworbene Gewerbefläche bietet die Grundlage für ein tolles Wohngebiet, das unmittelbar an die neue Hafenpromenade anschließen kann.“ Gleichzeitig werde die Stadt ihrem Titel „Hauptstadt für Kinder“ gerecht bleiben. „Wir werden im kommenden Sommer die neue Grundschule in Baumberg und die neue Achtfachturnhalle am Berliner Ring eröffnen, die geplanten Baumaßnahmen für die drei weiterführenden Schulen umsetzen, die erforderlichen Kita-Plätze schaffen, weiter auf kulturelle Bildung setzen und für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sorgen“, so der Bürgermeister. Mit der Förderung von Kunst und Kultur, der Förderung des Sports, der Brauchtumsvereine, der Inklusion, einer menschenfreundlichen Haltung gegenüber Geflüchteten werde sich Monheim am Rhein noch weiter zu einer echten „Stadt für alle“ entwickeln. „Und wir setzen weiterhin Maßstäbe beim Klimaschutz, werden mit dem Bau der geplanten Windkraftanlagen starten, die Umstellung der Fernwärmeversorgung auf erneuerbare Energien begleiten und im Verkehrsbereich noch mehr für die Stärkung des Umweltverbunds sorgen. Monheim am Rhein ist eine besondere Stadt. Der Haushalt bildet die Grundlage für die Erreichung unserer politischen Ziele und ich freue mich auf seine Verabschiedung am 13. Dezember“, blickte Daniel Zimmermann in die nahe Zukunft.

Noch näher liegt da nur die Beteiligung der Bürgerschaft an den Haushaltsplanungen für 2024. Alle Monheimerinnen und Monheimer können bis zum 5. November darüber abstimmen, welche aus den eigenen Reihen eingebrachten Ideen in die Haushaltsberatungen von Politik und Verwaltung genommen werden. Insgesamt 92 Vorschläge haben die Bürgerinnen und Bürger auf der Monheimer Mitmach-Plattform in den letzten Wochen eingereicht. Wie immer gab es dabei auch Dopplungen und Fälle, die in den Mängelmelder verwiesen wurden oder nicht in die Zuständigkeit der Stadt fielen. Doch immerhin 46 Ideen aus der Bürgerschaft stehen jetzt unter www.mitplanen.monheim.de für die Bürgerschaft zur Abstimmung. Darunter sind Vorschläge wie eine Second-Hand-Halle am Wertstoffhof und sogenannte Giveboxen, die sich in vielen Großstädten immer größerer Beliebtheit erfreuen. Ebenfalls abstimmen können die Bürgerinnen und Bürger darüber, ob die Stadt aus ihrer Sicht 2024 Geld in Wickeltische an Spielplätzen, in Hundewaschboxen oder eine Artothek für Kunst zum Ausleihen investieren soll. Das Gestaltungsfeld ist also auch hier bereitet. Jetzt mitplanen! (ts)