Nachrichten - Stadt Monheim am Rhein

Landtag soll Aufhebungsgesetz beschließen / „Fehler von 2006 korrigieren“

Bei ihrer Gesetzesinitiative gegen die Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline hat die Landtagsfraktion der Grünen die volle Unterstützung von Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim.

„Das von den Grünen vorgelegte Aufhebungsgesetz entspricht exakt der verfassungsrechtlichen Position der Stadt und des Gutachters Professor Dr. Stefan Muckel. Der zentrale Punkt ist und bleibt die Verfassungswidrigkeit des vom Landtag im März 2006 beschlossenen Pipeline-Gesetzes“, sagte Dünchheim heute.

Der Verwaltungschef ruft alle Landtagsabgeordneten, deren Wahlkreise im Baugebiet der Pipeline-Trasse liegen, dazu auf, die Initiative der Grünen zu unterstützen. „Es gilt, einen schweren Fehler zu korrigieren und ein verfassungswidriges Gesetz aus der Welt zu schaffen. Die Landespolitik hat jetzt parteiübergreifend die Chance, das Feld des Handelns nicht allein den Gerichten zu überlassen.“

[extern] Wortlaut des Gesetzentwurfs der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Gesetz zur Aufhebung des Enteignungsgesetzes für die Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline (pdf-Datei, 17 kb)