Am Mittwochabend hat der Rat den städtischen Haushalt für 2025 verabschiedet – und damit auch festgelegt, welche Ideen der Bürgerinnen und Bürger aus der Online-Beteiligung zum Haushalt umgesetzt werden. So wird eine der beiden Spielflächen an der Richard-Wagner-Straße umgestaltet. Im Grünzug an der Europaallee soll ein Spiel- und Sportbereich entstehen – eine Idee, die auch schon auf anderen städtischen Beteiligungsplattformen aufgekommen war und sich nun durchgesetzt hat.
Bei Mitplanen konnten die Bürgerinnen und Bürger vom 25. September bis 8. Oktober ihre Ideen für den städtischen Haushalt einbringen. Vom 21. bis zum 30. Oktober stimmten sie dann über die Vorschläge ab, die die nächste Runde erreicht hatten. Erstmals waren auch Sparvorschläge gefragt, da die Gewerbesteuereinnahmen sinken und Monheim am Rhein städtische Ausgaben überdenken und an einigen Stellen umplanen muss.
Monheimerinnen und Monheimer bewerten die Ideen
Die Beteiligung findet seit 2011 statt. 155 Monheimerinnen und Monheimer folgten dem Aufruf zum Mitplanen für 2025. Im Mitmach-Portal gingen 68 Beiträge ein: 22 Ideen und 46 Sparvorschläge. Nach einer Prüfung der Stadtverwaltung auf Einhaltung der Kriterien, standen dann 26 Ideen zur Abstimmung und mussten sich dem Vier-Fragen-Check stellen. Hierbei zeigten die Teilnehmenden sich aktiv: 769 Mal beantworteten sie den Vier-Fragen-Check vollständig. Zusätzlich hinterließen sie 55 Kommentare.
Zur Wahl standen Vorschläge wie „Kostenlose Kitaplätze beibehalten“, ein neuer Beachvolleyballplatz oder ein Kultur- und Gastronomiefestival. Einsparpotenzial sahen die Bürgerinnen und Bürger unter anderem in der Verwaltung, im Budget für Kunst im öffentlichen Raum oder auch, indem man Anwohner- sowie Parkhausgebühren einführen würde. Das Feedback der Monheimerinnen und Monheimer entscheidet, welche Ideen zur politischen Diskussion gestellt werden. Sammelt ein Vorschlag beim Vier-Fragen-Check genügend positives Feedback, verfasst die Stadtverwaltung eine Einschätzung dazu. Sieben Ideen und zwölf Sparvorschläge nahmen diese Hürde in diesem Jahr.
Drei Vorschläge zu Outdoor-Angeboten erfolgreich
Im Anschluss wurden die Vorschläge, Stellungnahmen und Abstimmungsergebnisse den Ausschüssen des Rates übermittelt und im Rahmen der Haushaltsgespräche beraten. Den Beschluss über den Haushalt und damit über die 19 Ideen hat der Rat nun gefasst. Die Stellungnahmen wurden anschließend auf der Mitplanen-Plattform veröffentlicht.
Demnach wird nun ein Spiel- und Sportbereich an der Europaallee geplant. Zur konkreten Ausgestaltung soll es 2025 eine eigene Bürgerschaftsbeteiligung geben. Darüber hinaus wird eine eher wenig genutzte Spielfläche an der Richard-Wagner-Straße umgestaltet, damit auch größere Kinder und Jugendliche hier auf ihre Kosten kommen. Die Stadtverwaltung wird den Vorschlag an die Spielplatzkommission weitergeben. Darüber hinaus will die Stadt mit den Sportvereinen über eine Nutzung der Sportplätze auch für Hobby-Läuferinnen und -Läufer verhandeln. Am Waldbeerenberg und am Jahnstadion soll so möglichst eine tägliche Öffnung für die Allgemeinheit erreicht werden.
Viele Ideen aus Mitplanen prägen bereits das Stadtbild
Aus den vergangenen Haushaltsbeteiligungen sind unter anderem die überdachten Grillplätze an der Monheimer Bürgerwiese, zahlreiche sanierte Spielplätze oder auch der zusätzliche Öffnungstag des Wertstoffhofs hervorgegangen. Eine Boulderwand für die Baumberger Bürgerwiese ist gerade in Planung. Anfang 2025 werden an mehreren Spielplätzen die gewünschten Wickeltische aufgestellt.
Viele Sparvorschläge der Bürgerinnen und Bürger waren entweder nicht umsetzbar, bezogen sich auf vom Rat bereits beschlossene Projekte oder werden in ähnlicher Form bereits umgesetzt. So wird zum Beispiel im Jahr 2025 in der Verwaltung schon mit einer Reduzierung des Personalbudgets von einer Million Euro kalkuliert. Parkhausgebühren sollen bewusst nicht eingeführt werden, weil sie ein wichtiger Standort- und Wettbewerbsfaktor für die Stadt sind. Und die Kosten für Kunst im öffentlichen Raum sind investive Mittel. Das bedeutet, dass durch diese Mittel Vermögensgegenstände in der gleichen Werthöhe erworben werden und die Bilanz des städtischen Haushaltes nicht verschlechtert wird.
Alle zugelassenen und auch die abgelehnten Ideen sind auf der Mitplanen-Plattform nachlesbar. Dort findet sich auch das Archiv mit den vergangenen Beteiligungen. Direkt dorthin geht es unter www.mitplanen.monheim.de. Das Mitmach-Portal, das alle Beteiligungsformate bündelt, ist unter www.mitmachen.monheim.de erreichbar. (ts)