Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin hat am Mittwoch, 3. März, gegen die Greensill Bank wegen einer drohenden Überschuldung ein Zahlungsmoratorium verhängt. Damit darf die Bank nun keine Ein- und Auszahlungen mehr vornehmen. Von dem Moratorium ist auch die Stadt Monheim am Rhein betroffen. Insgesamt 38 Millionen Euro wurden bei Greensill Bank angelegt. Bürgermeister Daniel Zimmermann informierte am Donnerstagmittag alle Ratsmitglieder per E-Mail und leitete eine Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ein. „Es könnte sein, dass der komplette Ausfall des angelegten Geldes droht. Wir verfolgen nun die Untersuchungen der Bafin“, sagt Zimmermann.
Laut der vom Rat beschlossenen Anlagenrichtlinie darf die Stadtverwaltung nur bei solchen Banken Geld anlegen, die einlagengesichert, also vor Ausfall geschützt sind. Bei einer Bankenkrise springt dann der Einlagensicherungsfonds deutscher Banken ein. Der Schutzrahmen des Fonds wurde in den vergangenen Jahren jedoch verringert, seit dem 1. Oktober 2017 werden hauptsächlich Privatanleger, jedoch keine Kommunen mehr durch den Einlagensicherungsfonds geschützt. „Um Negativzinsen zu vermeiden, hatte die Stadt teilweise dennoch Geld bei Privatbanken angelegt. Wir prüfen nun, ob diese Geldanlagen einen Verstoß gegen die städtische Anlagerichtlinie darstellen“, erklärt Zimmermann.
In einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses sollen am kommenden Dienstag, 9. März, der vorliegende Fall sowie alle anderen Anlageprodukte der Stadt nochmal gezielt geprüft werden. „Ich hoffe, dass uns bis Dienstag weitere Erkenntnisse vorliegen, ob und, wenn ja, welcher Schaden der Stadt droht. Selbstverständlich werden wir alles Erforderliche tun, um diesen potentiellen Schaden zu begrenzen. Dafür bereiten wir derzeit alle vorliegenden Unterlagen auf“, sagt Zimmermann. (bh)
