Rat nimmt Vertrag zurück / Jahrelanger Rechtsstreit wird vermieden
Für eine neue Nutzung des bisherigen IMR-Geländes im Gewerbegebiet Rheinpark ist der Weg frei. Der Rat beschloss gestern abend, den vor zwei Jahren mit der Firma IMR Innovative Metal Recycling GmbH geschlossenen Vertrag rückgängig zu machen. „Damit kann die städtische Wirtschaftsförderung sofort mit der Neuvermarktung der Flächen beginnen“, sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann.
Die Firma IMR, die auf dem 41 000 Quadratmeter großen Grundstück an der Daimlerstraße gebrauchte Metalle zerkleinern und sortieren wollte, erhält eine Ausgleichszahlung von 1,93 Millionen Euro für von ihr geleistete Aufwendungen. Davon zahlt die Stadtentwicklungsgesellschaft 800 000 Euro für die am Grundstück vorgenommenen Wertverbesserungen (Bodenfestigkeit) und 180 000 Euro Zinsen für den bereits erhaltenen Kaufpreis. „Die Vorleistungen zur Bodenverbesserung bleiben uns erhalten und können einem neuen Nutzer wieder in Rechnung gestellt werden“, sagte Zimmermann.
Die Stadt erstattet die angefallenen Ingenieur- und Planungskosten für das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und für weitere bei der IMR entstandenen Aufwendungen von zusammen 950 000 Euro. Durch die Rückabwicklung des Vertrags mit IMR wird ein wahrscheinlich jahrelanger Rechtsstreit vermieden. „Uns hätte ein jährlicher Zinsverlust von 150 000 Euro gedroht und bei einem Streitwert von sieben bis acht Millionen Euro erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten“, erläuterte Zimmermann.
